Kucharowits fordert sofortige Aufklärung zu App-Plänen der Staatsdruckerei

„Stopp den Eingriffen in unsere Grundrechte“

Wien (OTS/SK) – „Kaum hat man sich auf die Freiwilligkeit – die allerdings unbedingt gemeinsam mit dem Verbot der Datenweitergabe und einem Diskriminierungsverbot gesetzlich verankert werden muss – bei der Stopp Corona App verständigt kommt schon der nächste Vorschlag eines massiven Eingriffs in die Grundrechte“, kritisiert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits die Pläne der Staatsdruckerei, eine eigene App als Immunitätsnachweis zu entwickeln. „Von wem kam der Auftrag? In welcher Form ist die Bundesregierung involviert und auf welcher rechtlichen Grundlage kann ein Privatunternehmen wie die Staatsdruckerei sich in dieser Form einmischen?“, fragt Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, und fordert eine sofortige Aufklärung zu den Vorhaben. „Die Bundesregierung muss hier dringend konkrete und klare Antworten geben“. ****

Diese Pandemie sei kein Freibrief, den Menschen das Recht auf ihre persönlichen Daten, ihre Grund- und Freiheitsrechte, zu nehmen. Die Abgeordnete weist dabei auch auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen einer solchen Applikation und auf die Warnungen vom Obmann der Arge Daten, Hans Zeger, hin.

„Personen könnten ganz klar diskriminiert werden, wenn sie diese App nicht nutzen. Stopp den Eingriffen in unsere Grundrechte. Es reicht. Auch bei der Bekämpfung und Eindämmung einer Pandemie ist nicht alles erlaubt!“, so Kucharowits abschließend. (schluss)up

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