ÖVP schickt Gemeinderat in Homeoffice und Kurzarbeit

Grüne sehen Gemeinderat als erste demokratiepolitische Nahversorger

St. Pölten (OTS) – „Niederösterreich hat gestern einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Demokratie und Öffentlichkeit in unserem Bundesland gemacht. Kurz vor der Landtagssitzung wurde in der Gesetzesvorlage die verpflichtende Aufzeichnung und nachträgliche Veröffentlichung von Gemeinderatssitzungen, welche als Videokonferenzen abgehalten werden, aus dem Gesetzestext gestrichen. Damit wird in der Krise versucht, den Gemeinderat zu einem Abnick-und Beschlussorgan der Bürgermeister zu degradieren“, so Landessprecherin Helga Krismer.

Die umstrittenen Regelungen, angeregt von der Mehrheitspartei ÖVP, im NÖ COVID-19-Gesetz betreffend NÖ Gemeindeordnung und NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz wurden in der Landtagssitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

„Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf die Demokratie in unseren Gemeinden und faktisch eine Ausübung der Macht des Autoritären, nämlich der ÖVP Niederösterreich. Die BürgerInnen haben ein Recht auf die Veröffentlichung der Sitzungen in Bild und Ton sowie um umfassende Darstellung der Beschlüsse. Für uns gilt außerdem weiterhin, dass Gemeinderatssitzungen mit entsprechenden Abständen und Schutzmaßnahmen weiterhin abgehalten werden und nicht per Umlaufbeschlüssen im Homeoffice unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Demokratie darf in einer Krise nicht in Homeoffice oder Kurzarbeit gehen!“ so Helga Krismer.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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