Silvan zu Corona-Staatshilfe: „Niederösterreichs Beschäftigte und Betriebe schützen“

Staatshilfe bei Austrian Airlines an Bedingungen knüpfen

Wien (OTS/SK) – Bereits mehrfach hat sich SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan dafür ausgesprochen, dass Betriebe, die Kurzarbeit oder finanzielle Hilfe beantragen, gewisse Regeln einhalten sollten. Silvan unterstützt den Vorstoß von Verkehrsministerin Gewessler, die finanzielle Unterstützung der AUA durch die Republik mit einer Beschäftigungsgarantie und Gewinnbeteiligung der Republik Österreich zu verknüpfen. Silvan meint dazu: „Besser spät als nie!“ Silvan fordert Gewessler dazu auf, den Lippenbekenntnissen der Regierung rasch Taten folgen zu lassen, denn: „Die Zeit der Pressekonferenzen und vagen Ankündigungen muss endlich vorbei sein!“ ****

Silvan: „Fraglich, ob die ÖVP mitspielen wird!“ Gespannt ist der Abgeordnete aus den Reihen der SPÖ Niederösterreich auf die Reaktion von Gewesslers Koalitionspartner: „Bis dato war es so, dass die ÖVP einen strikten neoliberalen Wirtschaftskurs nach dem Motto Schulden verstaatlichen, Gewinne privatisieren, verfolgte. Es braucht ein Paket für die AUA, das die 7.000 Beschäftigten schützt, die AUA selbst wieder auf Erfolgskurs bringt und der Republik langfristig Einnahmen beschert.

Über 600.000 Arbeitslose – Geld aus Staatshilfe muss in Österreich bleiben

„Aufgrund der Coronakrise ist die Arbeitslosigkeit in Österreich bekanntlich explodiert“, erklärt der sozialdemokratische Gewerkschafter Silvan. Hier muss rasch gegengesteuert werden, damit diese Quote umgehend gesenkt wird. Dank des von den Sozialpartnern ausgearbeiteten Kurzarbeitsmodells konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Geht es nach Silvan, sollte die Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie auf jeden Fall in den Verhandlungen rund um die Staatshilfe für die Austrian Airlines thematisiert werden. Auch das von der SPÖ mehrfach geforderte Verbot von Dividendenauszahlungen für Betriebe die Staatshilfe in Anspruch nehmen, sollte rasch umgesetzt werden, damit sichergestellt ist, dass Geld aus Staatshilfen nicht an ausländische Investoren abfließt. (Schluss) lp

Stefan Hinterberger, parl. Mitarbeiter, Tel. 0676/7541099

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender