NEOS erneuern Forderung nach Kontrolle der Finanzhilfen
Sepp Schellhorn: „Im Kampf ums wirtschaftliche Überleben zählt jeder Tag. Die Regierung muss endlich etwas tun, nicht nur ankündigen!“
Wien (OTS) – „Von blumigen Versprechungen kann man sich leider nichts kaufen – und keine Arbeitsplätze retten“, sagt NEOS-Wirtschaftsspecher Sepp Schellhorn, nachdem die Regierung heute bei einer ihrer täglichen Pressekonferenzen einmal mehr angekündigt hatte, jetzt aber wirklich „rasch und unbürokratisch“ helfen zu wollen. „Rasch und unbürokratisch war bis jetzt überhaupt nichts, die Regierung muss endlich einmal etwas TUN!“
NEOS begrüßen, dass das EU-Beihilfenrecht vorübergehend abgeschafft werden soll. „Es ist essenziell, dass die mittelständischen Unternehmen möglichst schnell und unbürokratisch an Geld kommen. Es geht schließlich um Hunderttausende Arbeitsplätze und Existenzen.“
NEOS begrüßen auch die Kurzarbeit und das Kreditmoratorium. „Aber hätte Blümel nur ein bisschen unternehmerische Weitsicht, würde er erkennen, dass ein Kreditmoratorium für drei Monate bei weitem nicht reicht“, sagt Schellhorn. „Und wenn er verkündet, dass zehn Milliarden an Finanzhilfen bereits geflossen sind, frage ich mich:
Wohin?? Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben bis jetzt nichts davon gesehen!“
NEOS erneuern daher ihre dringende Forderung nach Transparenz und Kontrolle und nach einem eigenen Corona-Ausschuss im Parlament. Schellhorn: „Es ist ja geradezu lachhaft, dass sich Blümel hier um den wichtigen Datenschutz der Unternehmerinnen und Unternehmer sorgt – bei der Wirtschaftskammer hatte er diesbezüglich keinerlei Bedenken. Im Gegensatz zu uns, wir waren von Anfang an davon überzeugt, dass die Daten und die Abwicklung der Finanzhilfen bei den Finanzämtern besser aufgehoben wären. Denn es kann erstens nicht sein, dass der Spartenobmann oder andere Führungspersonen in der WKO der Konkurrenz in die Karten schauen dürfen. Und zweitens hätten die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die im Kampf ums Überleben jeder Tag zählt, dann wohl auch schon echtes Geld gesehen und nicht nur heiße Luft.“
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