Drozda besorgt über Verschlechterung Österreichs beim Ranking der Pressefreiheit

Message Control auch unter Schwarz-Grün – Reform der Presseförderung gefordert

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ist besorgt über die weitere Verschlechterung Österreichs im Ranking der Pressefreiheit. Wie die am Dienstag veröffentlichte Rangliste zur Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt, verliert Österreich erneut zwei Plätze und rutscht vom 16. auf den 18. Rang ab. Drozda: „Das ist das Ergebnis der türkis-blauen Regierung Kurz I. Leider hat sich die Situation unter Türkis-Grün kaum gebessert, wie auch ‚Reporter ohne Grenzen‘ kritisiert“, so Drozda. Dazu gehöre auch der Ausschluss ausländischer JournalistInnen von den Pressekonferenzen der Regierung – „ein Zeichen, dass die Regierung ihre Medienstatements am liebsten ohne kritische journalistische Begleitung abspulen will“, so Drozda. ****

Nichts verändert habe sich auch an den aufgeblähten PR-Apparaten der Regierung, die auch unter grüner Regierungsbeteiligung an der Message Control werken. Auch die Bestellung des Kanzler-Intimus Gerald Fleischmann zum Medienbeauftragten der Regierung werfe kein gutes Licht auf den Umgang mit unabhängigen Medien.

„Ziel muss sein, dass Österreich wieder zu den Ländern mit dem höchsten Maß an Pressefreiheit gehört und zumindest unter die besten zehn kommt. Ich erwarte mir von der Regierung einen Plan, wie wir das erreichen können.“ Etwa durch eine neue Presseförderung, die den unabhängigen Journalismus stärkt.

Ein erster Schritt in der aktuellen Situation wäre, dass auch ausländische MedienvertreterInnen Zugang zu den Presseauftritten der Regierung bekommen müssen. „Die Vorgangsweise der Tiroler Regierung, die internationale Medien von ihrer Pressekonferenz ausgeschlossen hat, war blamabel genug.“ Gerade wenn aktuell Regierungen viele Befugnisse bekommen zur Krisenbewältigung, müsse die Demokratie besonders wachsam sein, wie sensibel die Regierungen mit dieser Machtfülle umgehen, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) up/ah/mp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender