NEOS: Grüne Nominierung Madners enttäuscht

Niki Scherak: „Hier zeigt sich erneut, dass transparente Auswahlverfahren und Hearings, wie wir NEOS sie schon lange fordern, dringend notwendig sind.“

Wien (OTS) – Einen „fahlen Beigeschmack“ hat laut dem stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak die Nominierung Verena Madners zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs durch den Ministerrat. „Die geltenden Regelungen sollten bekannt sein. Daher verstehe ich nicht, warum hier dennoch eine Person nominiert wurde, deren parteipolitische Zugehörigkeit klar ersichtlich ist.“ Scherak spricht Madners aktuelle Mitgliedschaft des Beirats der Grünen Bildungswerkstatt an. Jedoch sei im Bundesverfassungsgesetz geregelt, dass jemand, der in den letzten fünf Jahren Mitglied eines Vertretungskörpers, Angestellter oder Funktionär einer politischen Partei war, nicht zur/m Präsident/in oder Vizepräsident/in ernannt werden könne.

Scherak: „Wieso die Grünen so unfassbar wenig Sensibilität an den Tag legen, ist vollkommen unverständlich. Es ist offensichtlich, dass die Grünen hier parteipolitisch agieren, was sie bei jeder anderen Partei zurecht kritisieren würden. Weitaus besser wäre es, es gäbe endlich transparente Auswahlverfahren und Hearings, wie wir sie schon lange fordern.“

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