NEOS zu neu bekannt gewordenen Postenschacher-Chats: Casino Affäre war offenbar nur die Spitze des Eisbergs

Stephanie Krisper: „Werden uns ganz genau ansehen, welche Verantwortung der ÖVP bei Postenschacherdeals zukommt“

Wien (OTS) – „Die bekannt gewordenen Chat-Protokolle weisen darauf hin, dass der Postenschacher rund um Peter Sidlo in der „Casino-Affäre“ offenbar kein Einzelfall, sondern vielmehr die Spitze des Eisbergs war. Die Hinweise, dass unter Türkis-Blau Deals zu Posten System hatten, verdichten sich weiter“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

„Hier ging es noch dazu um wichtige Posten in strategisch essenziellen Unternehmen, von denen man welche unter Türkis-Blau wohl nicht nach Kompetenz, sondern nach politischer Loyalität besetzte – ohne Rücksicht auf Verluste für Unternehmen und Steuerzahler_innen“ so Krisper.

Neben der FPÖ gelte es vor allem auch die Verantwortung der ÖVP im Untersuchungsausschuss zu thematisieren: „Wo hier der neue Stil blieb, fragen wir uns auch. Denn der damalige Kanzleramtsminister und jetzige Finanzminister Blümel war damals, so wie der damalige Finanzminister Löger, für die Bestellung von Aufsichtsrät_innen in den ÖBIB-Unternehmen mitverantwortlich. Wir werden uns daher auch die Rolle der ÖVP ansehen, wie diese systematischen Postenschacher ohne Rücksicht auf Verluste mittrug“, so Krisper weiter.

„Klarer wird nun auch: Es war richtig die Postenvergabe auch in anderen staatsnahen Betrieben in den Untersuchungsgegenstand mit aufzunehmen“, so Krisper abschließend.

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