HC Strache: Aus „Koste es, was es wolle“ wurde „Ohne Rücksicht auf Verluste“

Bundesregierung darf Österreichs Wirtschaft nicht länger im Regen stehen lassen!

Wien (OTS) – „Obwohl die Bundesregierung die Unternehmer im Regen stehen lässt, ist wahrlich Feuer am Dach unserer Republik. Und trotzdem betreibt sie seit Wochen lediglich PR-wirksame Ankündigungspolitik, während Hundertausende Betriebe mittlerweile vor dem Abgrund stehen. EPUs und KMUs aus allen Branchen wissen nicht mehr, wie es weiter gehen soll. Und die viel angepriesene Soforthilfe bleibt de facto aus“, erklärte heute HC Strache.

Das von der Regierung handstreichartig ausgehebelte Epidemiegesetz von 1950 hätte gewährleistet, dass sämtlichen Unternehmen ihre Corona-Verluste ausgeglichen worden wären. Über Nacht allerdings habe man das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft regelrecht gebrochen und die Wirtschaftstreibenden zu Bittstellern bei der Wirtschaftskammer degradiert, meinte Strache.

„Wir haben heute 600.000 beim AMS Gemeldete. Über 900.000 befinden sich derzeit in Kurzarbeit und wissen nicht, wann und ob es mit ihrem Dienstverhältnis überhaupt weitergeht. Das sind 1,5 Millionen Menschen in Österreich, denen man nicht nur ihre Existenzängste nehmen, sondern – wortwörtlich – ihre Existenzen auch sichern muss“, so Strache weiter.

Bis heute sei die Bundesregierung die Umsetzung all ihrer Ankündigungen schuldig geblieben. Von Soforthilfe könne in keiner Weise die Rede sein. Sämtliche versprochenen Maßnahmen entpuppten sich als heiße Luft und als wirtschaftspolitisches Placebo, sagte Strache und präzisierte: „Es reicht endgültig!“

Strache wähne sich an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und nehme die Bundesregierung daher in die Pflicht, von ihrer folgenleeren Ankündigungspolitik Abstand zu nehmen und folgende Punkte sofort umzusetzen:

Wiederherstellung des Epidemiegesetzes von 1950 und Sicherstellung der 100%igen Ausfallshaftung für die EPUs und KMUs, monatliches Notgeld für alle Betroffenen, Kurzarbeit ohne Vorfinanzierung, Garantie staatlich ohnehin besicherter Kredite, Rücklagenauflösung der WKO.

Es sei geradezu skandalös, wie sich die Bundesregierung unter Kurz, Kogler und Co als Heilsbringer aufspiele, während sie in Wahrheit Teil des Problems sei. Man werde in Zukunft die Worte Konkurs, Existenzverlust, Pleite usw. leider noch oft hören, wenn man nicht sofort radikal dagegen steuere und der heimischen Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen lasse, so Strache um abzuschließen:
„Die Bundesregierung kündigte Corona-Hilfen unter dem Motto an ‚Koste es, was es wolle‘. Daraus wurde in den letzten Wochen ‚Ohne Rücksicht auf Verluste‘ gegenüber der Österreichischen Wirtschaft.

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