Kucher: „Soziale Folgen der Corona-Krise abfedern und Kosten fair verteilen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher brachte in der Nationalratsdebatte zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus einen Entschließungsantrag ein, der zum Ziel hat, die sozialen Folgen der Krise abzufedern und die Kosten fair zu verteilen. „Während die kleinen Geschäfte zusperren mussten, haben milliardenschwere Konzerne wie Amazon sogar noch Profit gemacht. Das geht nicht!“, argumentierte der Abgeordnete. ****

Unter anderem wird darin, nach dem Vorbild Dänemark, gefordert, dass Firmen, die Steuerflucht begehen, keine staatliche Unterstützung bekommen sollen. Jene, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, sollen keine Dividenden oder Managerboni auszahlen dürfen. Außerdem brachte Kucher vor, dass Milliardäre und Online-Giganten, die nun profitieren, eine Solidarabgabe leisten sollen. Weiters rief die SPÖ in dem Entschließungsantrag die Regierung dazu auf, sich in der EU für eine umfassende Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Eine Konsumsteuer lehnt Kucher vehement ab: „Was nicht sein darf ist, dass all jene, denen wir gerade noch applaudiert haben, beim Einkaufen mehr Steuern zahlen müssen.“ Die SPÖ werde weiterhin die Stimme der Kleinen, jedes einzelnen Arbeitnehmers, in das Parlament tragen. „Wir lassen niemanden im Stich!“, betonte Kucher und unterstrich die SPÖ-Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes. (Schluss) up/ar

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