Leichtfried: SPÖ wird nicht ruhen bis Arbeitslosengeld erhöht wird

Wien (OTS/SK) – In der Aktuellen Stunde heute Mittwoch wiederholte stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die SPÖ-Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Wir werden nicht ruhen bis das Arbeitslosengeld erhöht wird“, so Leichtfried. 600.000 Arbeitslose, 900.000 Menschen in Kurzarbeit, 1,5 Millionen Menschen haben weniger Einkommen, aber dieselben Ausgaben. „Diese Menschen haben Angst um ihre Existenzen und Angst zu verarmen“, so Leichtfried. Daher müsse man sich auch die Frage stellen, was es in Zukunft zu tun gibt. Die SPÖ schlägt daher einen Solidarpakt vor, der eine gerechte Millionärsabgabe auf hohe Vermögen und Erbschaften, eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und eine Solidaritätsabgabe von Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren so wie ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, umfasst. ****

Außerdem sorgen sich die Menschen um ihre Grund- und Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit. So könne es nicht sein, dass die Regierung 38 Milliarden Euro vergeben kann, ohne dass das Parlament eingebunden wird. Die SPÖ wird gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen Initiativantrag für die Einsetzung eines Corona-Ausschusses einbringen. „Es braucht eine parlamentarische Kontrolle der 38 Milliarden Hilfsgelder“, so Leichtfried. (Schluss) up/rm/mp

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