AK Anderl zum EU Rat: Mit Green Deal aus der Corona-Krise wachsen

Wien (OTS) – „Zehn Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen wir zum zweiten Mal: Länder mit gut ausgebautem Sozialstaat und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft kommen besser durch die Krise. Der Unterschied zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist aber: Die Corona-Krise ist ungleich größer und gefährlicher. Wir dürfen daher keinesfalls wieder in die Falle einer eisernen Budgetdisziplin tappen, das wäre fatal für die Zukunft der EU. Der Europäische Rat muss heute ein klares Startsignal für den Wiederaufbau Europas geben, der auf soziale, beschäftigungsintensive und möglichst grüne Investitionen in den Nationalstaaten setzt“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl.

Der kurz vor Ausbruch der Corona-Krise beschlossene europäische Green Deal bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für einen umfassenden Erholungsplan, der gleichzeitig Europa in eine sozial gerechte und klimaneutrale Zukunft führen kann. Das erfordert einen historisch beispiellosen Investitionsschub, der nicht an den ohnehin falsch konzipierten EU-Fiskalregeln scheitern darf. Wenn wir heute nicht massiv in eine klimaneutrale Zukunft investieren, werden die zukünftigen Kosten des Nichthandelns von keiner Generation zu bewältigen sein. Die Krise muss den Ausgangspunkt für einen sozioökologischen Umbau bilden, der Sicherung und Ausbau des Sozialstaates, gerechte Verteilung – auch der bezahlten und unbezahlten Arbeit – und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt, kurzum sich am Wohlstand der breiten Masse der Bevölkerung orientiert.

Vor diesem Hintergrund fordert die AK:

+ Lernen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise: Wenn alle Länder gleichzeitig den Sparstift ansetzen und notwendige Investitionen verhindern, dann ist der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden enorm.

+ „Corona-Bonds“ und „European Recovery Bonds“, die zeitlich, nach Volumen und auf den Zweck zur Bewältigung der unmittelbaren Kosten des Gesundheitssystems und der wirtschaftlichen Erholung beschränkt sind, sind ein vernünftiges Instrument, um nationalstaatliche Verschuldungs- und Bankenkrisen zu vermeiden und die COVID-19-Pandemie gemeinsam zu bewältigen.

+ Die im Zuge der Corona-Krise bewiesene budgetäre Flexibilität muss Bestand haben und auch für klimaschutzrelevante, ökologische und soziale Investitionen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Green Deals gelten.

+ Das EU-Budget (2021-2027) muss ambitioniert zukunftsorientierte Investitionen in den Mittelpunkt stellen: mehr Förderung der beruflichen Neuorientierung von Beschäftigten in klimafitte Berufe, aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, weniger Agrar- und Rüstungsinvestitionen.

Arbeiterkammer Wien
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