Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – Wo bleibt Österreich?

Appell an die grüne Regierungspartei

Wien (OTS) – An Herrn Minister und Vizekanzler Mag. Werner Kogler

An Herrn Minister Rudolf Anschober

An den grünen Parlamentsclub

Wir als UKI – Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen schreiben Ihnen mit einem dringenden Appell.

An den EU-Außengrenzen herrschen unmenschliche Zustände. Tausende Menschen vegetieren oft jahrelang ohne Hoffnung und ohne Perspektive, auf kleinstem Raum zusammengepfercht, am Rande Europas dahin.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei findet praktisch seit Anfang März keine Anwendung mehr. Ankara nimmt wegen der Corona-Pandemie keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland zurück. Gleichzeitig schickt Erdogan Flüchtlinge an die Küste, um ihnen die Möglichkeit nach Griechenland überzusetzen zu erleichtern.

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist überfüllt, es herrschen unvorstellbare hygienische Zustände, die mehr als menschenunwürdig sind. Und dies ist leider kein Einzelfall. In den Camps in Bosnien herrschen dieselben Zustände. Zusammengepfercht, ohne die nötige medizinische Versorgung und ohne Hoffnung auf Besserung, harren tausende Menschen in den Flüchtlingslagern aus und warten auf das Schlimmste: Den Ausbruch des Coronavirus.

Was das bedeuten würde, wissen Sie genau so gut wie wir: Leid und Tod in einem unerträglichen Ausmaß. Selbst die von der EVP geführte EU Kommission weiß das und versucht entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Ein Notfallplan humanitärer Hilfe wurde von der EU ausgearbeitet. Der Plan sieht vor, dass rund 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden sollen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Litauen dazu. Die EU-Kommission bemüht sich um die Umsetzung.

ÖSTERREICH ist NICHT DABEI!

Wir sind entrüstet, dass Österreich nicht bei den europäischen Ländern dabei ist, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Das erbost uns insbesondere, da aktuell grüne PolitikerInnen, die sich seit ihrer Gründung Humanität auf die Fahnen geschrieben haben, die österreichische Politik durch ihre Regierungsbeteiligung an vorderster Front mitgestalten könnten. Nunmehr macht es den Anschein, als wären die eigenen parteipolitischen Grundsätze nicht mehr Wert als ein Mittel zur Selbstdarstellung.

Mit Ihrem Schweigen unterstützen Sie die inhumanitäre Kurz’sche Politik, die bereits in der letzten Regierung unter der Beteiligung von ÖVP und FPÖ vertreten wurde und jetzt recht unwidersprochen auch in der grün-türkisen Regierung weiterverfolgt wird. Sich als Grüne, die mit ihrer Regierungsbeteiligung die Politik des Landes maßgeblich mitgestalten könnten, nicht offen gegen die inhumane Asylpolitik zu stellen, die in Österreich derzeit gefahren wird, stößt auf großes Unverständnis, insbesondere vieler grüner Anhänger, und das halten wir nicht nur für den falschen Weg, sondern auch für inakzeptabel.

Aus dem Grundsatzprogramm der Grünen,

Zielvorstellungen grüner Außenpolitik, S. 67: Der solidarische Grundwert verpflichtet die Grünen zu besonderem außenpolitischem Engagement für die Armen, Marginalisierten und Unterdrückten dieser Welt und zu entschiedenem Auftreten gegen jede Form der Diskriminierung.

5.4. Flüchtlingspolitik: Entsprechend der UNO Flüchtlingskonvention haben bedrohte und verfolgte Menschen ein Recht auf Asyl. Im EU Kontext ist darauf zu achten, dass alle Mitgliedsstaaten die UNO Flüchtlingskonvention im vollen Umfang beachten und die angestrebte Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik der EU Mitgliedsstaaten bessere Flüchtlingsschutzbestimmungen etabliert….

„Wenn wir in Luxemburg das hinkriegen, dann können es auch andere EU-Länder hinkriegen“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. „Jedes europäische Land, das ein Quäntchen Mitgefühl hat, sollte jetzt mit anpacken.“

In diesem Sinne hoffen wir demnächst auf eine Kursänderung hin zu einer humanen Flüchtlingspolitik, eine Beteiligung an dem Notfallplan der EU und einer Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland.

Mit freundlichem Gruß

Für den UKI Vorstand

Dr. Klaus Elsbacher

Mag. Eva Schröder
e.schroeder@uki.or.at
0660/7171993

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