Coronavirus – Kucher gegen verpflichtende Corona-App durch die Hintertür

Wien (OTS/SK) – „Coronavirus-Bekämfpung ja, Blankoschecks für Eingriffe in Grundrechte der Bevölkerung nein“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zu den heute im Gesundheitsausschuss vorgelegten Änderungen im Epidemiegesetz fest. Hier geht es um eine Ausdehnung der Datensammlungen und Screenings von Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. „Bis heute gibt es nur lose Einzelmaßnahmen, was fehlt ist eine österreichweite Strategie für Testungen, Schutzausrüstungen, Risikogruppen, Pflege- und Altenheime. Keiner kennt sich mehr aus, was eigentlich gilt, und diese Unsicherheit wird noch weiter verschärft. Man knallt uns tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte der Menschen vor die Nase, die zeitlich unbegrenzt sind, und das auch noch ohne Begutachtung durch Expertinnen und Experten. Das geht so nicht“, ist Kucher verärgert. ****

„Screening-Programme, ja, aber was geschieht mit diesen Daten? Wer ist alles betroffen? Was folgt daraus? Wer bekommt aller diese Daten? Menschen könnten mit Berufsverbot, Betretungsverboten, Ausgangssperren belegt werden. Das Recht sich zu versammeln, soll weiter eingeschränkt werden, indem gewisse Personengruppen von Veranstaltungen ausgeschlossen werden können, bzw. nur Personen mit bestimmten Voraussetzungen teilnehmen dürfen. Bedeutet das, sie müssen eine App installiert haben? Hier sind so viele grundlege Demokratie- und Freiheitsrechte der Bevölkerung betroffen, dass hier unbedingt in Form einer ganz normalen Begutachtung, die die SPÖ auch heute im Ausschuss gefordert hat, die aber von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, die Einschätzung von Expertinnen und Experten gefordert ist. Ansonsten wird es keine Zustimmung der SPÖ geben“, stellt Kucher klar. „Denn was vielleicht gut gemeint ist, kann auch sehr schlecht gemacht sein“, so Kucher abschließend. (Schluss) sl

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