FPÖ – Ries: Durch die Vollstreckung von vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen kommt die Polizei unnötig in Verruf

Momentan häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die nicht mehr wissen, ob sie in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat leben

Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries kritisierte heute die Zwangsbeglückung der Polizei mit fragwürdigen und teilweise vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen. „Durch die Vollstreckung dieser Verordnungen kommt ein angesehener Berufszweig unnötig in Verruf“, so Ries. „Gleich mehrere Covid-Verordnungen stehen derzeit im Verdacht, dass es ihnen an Rechts- und Verfassungskonformität fehlt. Wenn etwa das Betreten öffentlicher Orte großflächig eingeschränkt wird, was so im Covid-Maßnahmengesetz gar nicht vorgesehen war. Genauso, wenn die Exekutivbeamten darüber urteilen müssen, ob das Herumflanieren auf einem bestimmten, erlaubten Zweck fußt, dann werden den Behörden und ihren Organen Entscheidungen abverlangt, die oft nur schwer oder nicht nachvollziehbar sind und daher von den Bürgern mehr als kritisch aufgenommen werden. Das sogenannte ‚Contact Tracing‘ ist absolut keine Aufgabe für die Exekutive. Infizierte haben sich keines Vergehens oder gar Verbrechens schuldig gemacht und daher ist es völlig unangebracht, dass hier die Exekutive Vernehmungen durchführen soll. Das ist alleinige Aufgabe der Gesundheitsbehörden“, betonte Ries.

„Momentan häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die nicht mehr wissen, ob sie in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat leben, in dem man für jeden Schritt, den man außer Haus setzt, sofort Rechenschaft schuldig ist. Aussagen von ÖVP-Kanzler Kurz, der meinte, ‚bald würde jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist‘, verbreiten Panik. Die Menschen sind teilweise so eingeschüchtert, dass sie alleine im eigenen Auto fahrend eine Schutzmaske tragen, was jeder Vernunft widerspricht. Dieses Untergangsszenario, das die Regierung permanent verbreitet, macht auf viele Menschen großen Eindruck, mehr noch, es versetzt sie in einen Zustand der permanenten Angst. Nur deswegen lassen sich die Menschen Maßnahmen gefallen, die eigentlich ungerechtfertigt sind“, sagte Ries.

„Die Neusiedler See-Verordnung ist einer der traurigen Höhepunkte, wo offensichtlich ‚eine Landesregierung aus der Angst medial gegenüber dem Bund zu verkümmern‘, noch eins draufsetzen wollte. Für die Vollstreckung all dieser in Verordnungen gegossene Merkwürdigkeiten, muss die Exekutive den Kopf herhalten. Und für ihr Einschreiten werden viele von ihnen den Weg zum Landesverwaltungsgericht wegen erhobener Maßnahmenbeschwerden antreten müssen. Dort wird sie dann der Dienstgeber, allen voran ÖVP-Innenminister Nehammer, der ihnen das zugemutet hat, nicht unterstützen. Der Imageschaden für die Polizei und damit einen der angesehensten Berufe ist jetzt schon beträchtlich. Es muss wieder die gewohnte Normalität einkehren und Verordnungen, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten, dürfen nicht mehr auf die Menschen ‚losgelassen‘ werden. Das ‚Verheizen des Ansehens der Polizei‘ durch die Vollstreckung der schwarz-grünen Skurrilitätensammlung muss ein rasches Ende finden“, forderte Ries.

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