Greiner fordert Rückverfolgung jedes „Förder-Euros“ in Corona-Krise

Transparenz auch in Krisenzeiten

Wien (OTS/SK) – „Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Regierung mit ihrem Steuergeld umgeht“, stellte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Greiner fordert daher einen Covid-Ausschuss zur „sofortigen, begleitenden Kontrolle“. Schließlich geht es um 38 Milliarden Euro. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des österreichischen Nationalrats und mit seinen Prüfungen wichtiger denn je. Er prüft unter anderem die Finanzgebarung des Bundes und ermöglicht damit „Transparenz und Kontrolle“ im Nachhinein. ****

Greiner lobte im gestrigen Plenum die Tätigkeiten des Rechnungshofs 2019, wies aber darauf hin, dass er in der Vergangenheit den Abbau von Intensiv- und Akutbetten empfohlen hatte. Diese Empfehlungen kommentierte Greiner wie folgt: „Der Rechnungshof klärt mit seinen Berichten auf, die richtigen Schlüsse müssen allerdings wir ParlamentarierInnen ziehen. Krankenhausbetten z.B. mögen zwar teuer sein, bieten in Krisenzeiten allerdings unbezahlbare Sicherheit. Daher kann ich Empfehlungen zum Abbau dieser nicht folgen.“

In ihrer Rede forderte Greiner auch ein Bekenntnis aller Fraktionen zur ausreichenden Finanzierung des Rechnungshofs. Kritik übte die Rechnungshofsprecherin der SPÖ an den Grünen: „Die Stimmen in der Grünen Fraktion, die früher nach Transparenz und Kontrolle riefen, sind verstummt.“ Speziell in den kommenden Jahren wird der Rechnungshof einige PrüferInnen benötigen. „Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise kosten enorm viel Geld — Steuergeld. Daher muss eine lückenlose Aufklärung über den Weg jedes Euros folgen, den die Regierung als Förderung vergibt.“ Greiner will in den kommenden Budgetberatungen nichts dem Zufall überlassen und hat daher eine Anfrage an die Präsidentin des Rechnungshofs eingebracht. „Ich bin an konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof interessiert und bereit für dessen ausreichende Finanzierung einzutreten“. Um alles für die Transparenz und Kontrolle rausholen zu können, die der Rechnungshof ermöglicht, hofft Greiner auf eine Antwort noch vor Beginn der Beratungen am 08.05.2020. (Schluss) up/PP/mp

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