Karl Baron: Kurz meint mit ‚neuer Normalität‘ offenbar das Außerkraftsetzen der Demokratie

Schwarz-Roter Skandal bei Landarbeiterkammer-Wahl in NÖ

Wien (OTS) – „Dass es Bundeskanzler Kurz und seine ÖVP mit Demokratie und Verfassungstreue nicht so genau nehmen, haben die letzten Wochen unter dem Deckmantel Corona eindrucksvoll bewiesen. Wenn sich aber nun die ÖVP von der SPÖ im Zuge der nicht stattgefundenen Landarbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich am Verhandlungstisch zum Wahlsieger küren lässt, ohne auch nur einen der 21.000 Wahlberechtigten gefragt zu haben, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse“, erklärte heute der Klubobmann der ‚Allianz für Österreich‘, Karl Baron.

Man komme sich vor wie auf einem Basar. Dieses demokratiegefährdende Handerle-Schacherle-Prinzip à la Sebastian Kurz zeige auf widerlichste Art und Weise, was ÖVP und SPÖ von Wählern halten. Nämlich nichts, so Baron weiter.

„Allerdings muss die ÖVP offensichtlich ganz hervorragende Parteimanager haben, denn sie gewinnt nun sogar schon Wahlen, die gar nicht stattgefunden haben. Kurz meint dabei mit seiner gerne zitierten ‚neuen Normalität‘ anscheinend das Außerkraftsetzen der Demokratie. Doch darauf können wir in Österreich gut und gerne verzichten“, schloss Baron.

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