ÖH: “Ministerium braucht einen Monat für’s absolute Minimum!”

“Verordnungen kommen zu spät, lösen nur einen Bruchteil der Probleme und schaffen zusätzlich neue!”

Wien (OTS) – Einen ganzen Monat hat es gedauert bis das Wissenschaftsministerium erste Maßnahmen im Bereich der Hochschulpolitik treffen wollte. Adrijana Novakovic vom ÖH-Vorsitzteam äußert sich zu den gestern erlassenen Verordnungen zwiegespalten: “Wir freuen uns natürlich erste Erfolge bei der Umsetzung unseres Maßnahmenpakets verzeichnen zu können.” Das hochschulpolitische Gesamtbild sei aber weiterhin düster: “Zu spät und zu wenig – so lassen sich die Verordnungen zusammenfassen. Die Studierenden brauchen endlich große Lösungen und dürfen nicht weiter hingehalten werden. Es fehlen die Rückerstattung der Studiengebühren und eine generelle Erweiterung der Toleranzsemester. Ohne diese Schritte wird es keine reale Entlastung der Studierenden geben”, kritisiert Novakovic.

Dora Jandl vom ÖH-Vorsitzteam ergänzt: “Die Verordnungen kommen zu spät, lösen nur einen Bruchteil der Probleme und schaffen zusätzlich neue. Mit dem Wegfall der lehrveranstaltungsfreien Zeit im Sommer müssen sich Studierende künftig zwischen dem Job für die Miete und der Vorlesung entscheiden. Damit verschlimmert sich für viele die zur Zeit ohnehin schon prekäre finanzielle Situation. Unternehmen bekommen Milliarden an Unterstützung und Studierende eine Ohrfeige nach der anderen.”

Desmond Grossmann vom ÖH-Vorsitzteam übt Kritik an der Kompetenzverschiebung der Lehre weg von den Senaten hin zu den Rektoraten: “Studierende verlieren damit einen maßgeblichen Teil ihrer Mitbestimmung. Um Kritik aus dem Weg zu gehen werden die Senate quasi umgangen. Damit schließt man Studierende, die größte Gruppe an den Hochschulen, in wichtigen Entscheidungsfindungen faktisch aus. Eine Gesundheitskrise für einen demokratiepolitischen Umbau zu missbrauchen ist eine absolute Frechheit!“

Erfreut zeigt man sich über die Umsetzung der zusätzlichen Toleranzsemester bei Studien- und Familienbeihilfe. Die Verlängerung verschiedener Fristen, die Streichung des Numerus-Clausus als Ersatz für Aufnahmeverfahren und die transparentere Ausgestaltung der Kriterien für Online Prüfungen sehe man ebenfalls positiv. Ausständig bliebe das Ministerium weiterhin den Erlass der Studiengebühren. “Das Ministerium braucht einen Monat für das absolute Minimum – gelungenes Krisenmanagement geht anders”, kritisiert das ÖH-Vorsitzteam abschließend.

ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft
Eva Sager
Pressesprecherin
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