SPÖ – Sidl/Herr: Die Lösung der Coronakrise muss ein Schritt zur Lösung der Klimakrise sein

SPÖ-Abgeordnete fordern klare Haltung bei Klimaschutzmaßnahmen und Auflagen bei Konjunkturmaßnahmen

Wien (OTS/SK) – „Auch wenn die Coronakrise derzeit die Themenlandschaft dominiert, dürfen wir die dringend notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren“, erklären EU-Abgeordneter Günther Sidl und Nationalratsabgeordnete Julia Herr anlässlich des 5. weltweiten Klimastreiks am 24. April 2020. „Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass die geplanten Konjunkturhilfen in Österreich und der EU nachhaltig wirken – deshalb muss der Klimaschutz jetzt trotz der Coronakrise weitergehen“, betonen die SPÖ-Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag. ****

Sidl: Finanzhilfen an die Erreichung der EU-Klimaziele knüpfen

„Die EU bietet angesichts der Coronakrise finanzielle Hilfe an. Die Verteilung der Gelder muss aber an klare Bedingungen geknüpft werden“, fordert der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl, der auch Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss ist. Um eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren, mahnt er einen stärkeren Lenkungseffekt bei öffentlichen Förderungen ein: „Finanzhilfen müssen an die Erreichung der EU-Klimaziele geknüpft werden. Damit wäre sichergestellt, dass einerseits die Folgen der Coronakrise aktiv bekämpft werden. Andererseits wir aber auch die große Herausforderung des Klimawandels als Chance genutzt – mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr, der Förderung starker Klimaregionen oder dem weiteren Ausbau von Leitungsnetzen für Energie oder für Top-Internetverbindungen. Das hilft den Menschen unmittelbar und steigert langfristig die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.“

Herr: Nur mit mutigen Zielen und zusätzlichen Mitteln können wir die Klimakrise verhindern

„Um in Österreich den CO2-Ausstoß rasch zu senken, brauchen wir eine zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde. Durch die Coronakrise hat die Dringlichkeit für Investitionen in den Klimaschutz noch weiter zugenommen. Denn gute Klimapolitik ist immer auch gute Arbeitsmarktpolitik und die brauchen wir angesichts der 600.000 Arbeitslosen“, so Julia Herr. Die Klimaschutzmilliarde soll in die Bereiche öffentlicher Verkehr, thermische Sanierung und Energieforschung fließen und dort sowohl Unternehmen als auch ArbeitnehmerInnen unterstützen. So lässt sich der drohenden Wirtschaftskrise und ihren verheerenden sozialen Auswirkungen effektiv entgegenwirken und auch noch ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft setzen. Angesichts des mit Ende des Jahres auslaufenden Klimaschutzgesetzes erklärt Herr: „Es ist längst an der Zeit, dass wir uns mutige und verbindliche Ziele für die Senkung des CO2-Ausstoßes setzen!“ Während Umweltministerin Gewessler erst mal die EU Verhandlungen abwarten will und damit das Klimaschutzgesetz umgeht, fordert Herr den sofortigen Beginn der Verhandlungen: „Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer, auch in Österreich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!“ (Schluss) lp

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