Vana/Reimon: „Kommissionsvorschlag bringt frischen Wind in EU-Gipfel-Flaute“

Größeres EU-Budget bietet Spielraum für gemeinsame Anleihen

Wien (OTS) – „Wer schnell hilft, hilft doppelt – diesem Grundsatz folgend hat die EU-Kommission den nötigen frischen Wind in den heutigen EU-Gipfel gebracht, damit die EU-Staats- und RegierungschefInnen endlich ihre Flautenpolitik beenden. Mit dem Auftrag an die Kommission, die Segel für eine solidarische Wiederaufbauhilfe nach der Corona-Krise zu setzen, ist die Tür für ein Anleihen-Programm frei gemacht. Den Spielraum des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für gemeinsame Anleihen zu nutzen, ist richtig. Wir Grüne im Europaparlament fordern dabei, dass die Gelder nicht als Kredite ausgegeben werden und EU-Parlament als auch nationale Parlamente in die demokratischen Kontrolle eingebunden werden. Die Warnung der EZB nicht „zu wenig zu spät“ zu reagieren, muss ernst genommen werden“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Mitglied des Budgetausschusses, nach dem heutigen EU-Gipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen.

Vana: „Gleichzeitig kommt mit diesem Auftrag für einen an das EU-Budget gebundenen Anleihen-Hebel auch dringend nötiges Tempo in die MFR-Verhandlungen. Eine starke Erhöhung des EU-Budgets und der Grüne Deal müssen dabei das Herzstück des europäischen Wiederaufbaus bilden. Zu dessen Umsetzung gehört es auch, dass die Finanzhilfen für den Wiederaufbau an Klimaschutz-Vorgaben geknüpft und der Ausbau der EU-Eigenmittel durch eine CO2 Abgabe, Finanztransaktions- und Plastiksteuer nicht länger aufgeschoben werden.“

Für das weitere Vorgehen fordert Michel Reimon, Europasprecher der Grünen: „Die europäischen Regierungen dürfen sich nicht auf starren Verhandlungspositionen einbetonieren. Die österreichische Koalition wird das schon aus volkswirtschaftlichem Eigeninteresse nicht machen, denn wer Italien hilft, hilft auch Österreich. Die von der Krise am härtesten getroffenen Länder brauchen Unterstützung bei ihren Finanzierungsmaßnahmen und das EU-Budget wird wachsen müssen, damit die Kommission investieren kann.“

Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
monika.vana@europarl.europa.eu

Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel

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