Vollath: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen bei Vergabe von EU-Geldern zur Bedingung werden!

Grundwerte sind auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar

Wien (OTS/SK) – „Das EU-Parlament wird heute eine deutliche Botschaft aussenden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar, denn es sind die Grundwerte, auf denen unsere Union aufbaut!“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Europaparlaments. Dort beschäftigen sich die Abgeordneten intensiv mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Mitgliedsstaaten, insbesondere die Situation in Ungarn und Polen bereitet den Abgeordneten Sorge. ****

“Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Zu den Pflichten gehören der Schutz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Freiheit der Presse und eine transparente und nachvollziehbare Verwaltung. Wenn sich ein Land aber immer weiter von diesen gemeinsamen europäischen Grundwerten entfernt, muss es Konsequenzen geben”, sagt Bettina Vollath.

“Und hier ist Geld natürlich ein wichtiger Hebel. Es liegt auf der Hand, dass es endlich zu einer Verknüpfung zwischen dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Geldern kommen muss. Wer Grundrechte mit Füßen tritt, darf dafür nicht auch noch EU-Milliarden einsacken. Ungarn und Polen gehören seit Beginn ihrer Mitgliedschaft als Nettoempfangsländer zu den großen Profiteuren, hintergehen aber gleichzeitig unsere gemeinsamen Werte. Die Vergabe der Mittel ist unbedingt an Bedingungen zu knüpfen und deren Verwendung streng zu überprüfen, damit das Geld auch wirklich bei den Menschen ankommt und nicht in den Taschen von Viktor Orbáns Freunden verschwindet“, so Vollath.

“Es kann doch nicht sein, dass Ungarn mit EU-Geldern an einer Diktatur bastelt“ sagt Bettina Vollath mit Blick auf die jüngsten Gesetzesänderungen, die unter dem Deckmantel der Corona-Krise den Ausnahmezustand auf unbegrenzte Zeit und ohne Beteiligung des Parlaments verlängern. “Wir müssen doch unsere eigenen Werte und Gesetze ernst nehmen – auch und besonders in Krisenzeiten!”

Sie verlangt auch von den Abgeordneten der europäischen Volkspartei im EU-Parlament ein deutliches Zeichen. Dass sie weiterhin nicht bereit sind, die Frage der Rechtsstaatlichkeit ernsthaft zu thematisieren zeigt, dass Orbán dort noch immer genug Freunde hat. “Das ist bedauerlich, denn das EU-Parlament hat als einzige Institution in den vergangenen Jahren immer wieder auf die bedrohliche Lage in Ungarn hingewiesen. So muss es auch weitergehen, es ist notwendiger denn je, dass das Parlament jetzt nicht schweigt, sondern klare Konsequenzen fordert.”

Vollath verweist auch auf die zahlreichen EuGH Urteile betreffend Ungarn und Polen: „Die Rechtslage ist glasklar, Ungarn und Polen verstoßen immer wieder gegen EU-Grundrechte. Der EuGH wird wieder aktiv werden und scharfe finanzielle Sanktionen verhängen müssen. Ich unterstelle eine systematische Absicht, den demokratischen Rechtsstaat aushöhlen zu wollen. In Ungarn und Polen sind autoritäre Umbauarbeiten im Gange und die EU muss endlich ein deutliches Stopp-Schild aufstellen. Die EU-Regierungschefs müssen der Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit EU-Geldern endlich zustimmen.“ (Schluss) up/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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