Wifo-Prognose – Krainer: SPÖ will Solidarpakt, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Krise zu bewältigen

Rat an die Regierung: „Realitätsverweigerung ist kein Masterplan. Bitte Augen aufmachen!“

Wien (OTS/SK) – Die heutige Langfristprognose des Wifo rückt die Frage in den Mittelpunkt, wer die Kosten der Krise tragen wird. „Die SPÖ hat dazu einen Solidarpakt vorgeschlagen, der die Lasten, die die Millionen ArbeitnehmerInnen, Selbständigen und kleinen Betriebe tragen müssen, erleichtert durch einen substanziellen Beitrag von Millionären und Milliardären und von den großen Onlinekonzernen, die als Profiteure der Krise dastehen“, erläutert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Dazu komme, dass es Staatshilfen für Unternehmen nur geben kann, wenn die ihre Steuern in Österreich zahlen und keine Boni und Dividenden verteilen, so Krainer. ****

Der SPÖ-Solidarpakt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise zu bewältigen, beinhaltet:

* unbefristete Vermögenssteuern für Millionäre und Milliardäre

* eine gesetzliche Regelung, wonach Firmen, die Steuern in Österreich umgehen, keine Staatshilfe erhalten

* ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen

Völlig unklar ist für Krainer allerdings, was die Regierung vorhat. „Von der Regierung weiß man nur, dass sie Vizekanzler Kogler nach seinem zaghaften Vorstoß für eine Erbschaftssteuer sofort auf stumm geschaltet hat. Die ÖVP hat einen Beitrag der Millionäre und Milliardäre sofort abgelehnt, die Grünen äußern sich nicht mehr“, so der SPÖ-Finanzsprecher.

Anlass zur Sorge gibt es allerding, sagt Krainer, „denn während das Nein der ÖVP zu Koglers Ansage sehr schnell kam, hat die Regierung die Forderung eines neoliberalen Instituts nach höherer Mehrwertsteuer nicht sofort abgelehnt.“

Barbara Kolm ist die Leiterin des neoliberalen Austrian Economics Center; sie wurde 2018 von der damaligen Kurz-Strache-Regierung in den Generalrat der OeNB gesetzt. Ihr Institut hat letzte Woche gefordert, die Massensteuern zu erhöhen und die Steuern für Konzerne zu senken und Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern zu verhindern.

ÖVP und Grüne versuchen Massenarbeitslosigkeit und Krisen der Selbständigen durch Schweigen zu bewältigen

Auffällig erscheint dem SPÖ-Finanzsprecher, „dass die Abgeordneten der Regierungsparteien versuchen, die katastrophalen Folgen der Corona-Krise zu verschweigen. 600.000 Arbeitslose, allein im März, nach der von der Regierung angeordneten Schließung der Betriebe, haben 200.000 Beschäftigte ihre Arbeit verloren, 900.000 sind in Kurzarbeit, hunderttausende Selbständige und kleine Betriebe stehen vor dem Aus – aber kein einziger Abgeordneter von ÖVP und Grünen hat sich dazu geäußert. Man hörte von den Regierungsparteien nur Selbstlob und gegenseitiges Schulterklopfen“, kritisiert Krainer. Sein Rat an die Regierung: „Realitätsverweigerung ist kein Masterplan. Bitte Augen aufmachen!“ (Schluss) wf/sc

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