FPÖ – Pisec: Schwarz-grüne Regierung muss rasch die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft ändern
Österreichs Wirtschaft geht es so schlecht wie nie zu vor und die Regierung ist gerade dabei, unsere KMU-Betriebe lebendig zu begraben
Wien (OTS) – „Wenn die schwarz-grüne Regierung nicht rasch die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft ändert, wird es mit unserer Wirtschaft weiter steil nach unten gehen“, so heute der Obmann der Freiheitlichen Industrie und FPÖ-Industriesprecher Bundesrat MMag. Reinhard Pisec.
„Die jetzt in Anspruch genommenen Milliardenbeträge an Steuerstundungen müssen im Herbst 2020 von unseren Unternehmen nachbezahlt werden, die auf Grundlage von Geschäftsergebnissen der Vergangenheit gerechnet wurden. Dies wird aber bei vielen KMU-Betrieben nicht machbar sein, weil diese die gewaltigen Umsatzeinbußen aufgrund der unverhältnismäßig strengen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung nicht verkraften können“, erklärte Pisec.
„In zweiter Linie werden unsere KMU-Betriebe nach Ablauf der Kurzarbeit die exorbitant hohen Lohnnebenkosten für eine Vollbeschäftigung nicht bezahlen können, weil ja alle Erträge in diesem Jahr weggebrochen sind. Daher sollen ÖVP und Grüne zuerst einen Verlustrücktrag für die KMU-Betriebe ermöglichen, der diese vor den aufgetürmten Steuernachzahlungen zum großen Teil bewahren kann. Dann sollte die Lohnsteuer drastisch gesenkt werden, um eine Rückführung der Kurzarbeit in den Regulärbetrieb zu ermöglichen“, betonte Pisec.
„Warum die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung der staatlich gewährten Förderungen betraut wird, kann offensichtlich nur dem Zweck dienen, dass die WKO nicht mehr die Interessen ihrer Pflichtmitglieder vertreten kann, weil diese mit den Regierungsmantras in Bezug auf die Wirtschaft keinesfalls übereinstimmen. In einem Millionen-Dienstleistungsvertrag zur bürokratischen Administration der Förderungen wurde die Wirtschaftskammer von der schwarz-grünen Regierung geködert und damit für die Wirtschaft mundtot gemacht. Auch ist es unerträglich, dass wichtige Funktionäre in der Wirtschaftskammer zugleich wichtige Parteipositionen in der ÖVP besetzen und somit den verlängerten Arm der Regierung abbilden“, kritisierte der FPÖ-Bundesrat.
„Österreichs Wirtschaft geht es so schlecht wie nie zu vor und die Regierung ist gerade dabei, unsere KMU-Betriebe – das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – lebendig zu begraben. Umso wichtiger wäre es, dass private Interessenvertretungen, wie die Industriellenvereinigung, der Handelsverband, der österreichische Gewerbeverein oder die Organisation der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hinter dem Vorhang hervorgeholt werden und mitwirken können. Es ist dringend geboten, dass die Bundesregierung den Hilfeschrei der österreichischen Wirtschaft endlich Gehör schenkt“, forderte Pisec.
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