FPÖ – Vilimsky: Corona-Krise wird für Schuldenmisere und größeres EU-Budget instrumentalisiert

Finanzielle Schieflage der Schuldnerstaaten ist nicht erst durch die Corona-Krise entstanden

Wien (OTS) – „320 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds sind 320 Milliarden mehr, die in der EU umverteilt werden. Das sollte man ganz klar sagen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich damit auf den gestrigen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei kristallisierte sich heraus, dass zusätzlich zu den nun auch formal beschlossenen EU-Corona-Hilfen im Ausmaß von 540 Milliarden Euro ein mit dem EU-Budget verknüpfter Wiederaufbaufonds in Höhe von angeblich weiteren 320 Milliarden Euro kommen soll. Details soll die Kommission am 6. Mai zusammen mit einem neuen Vorschlag für den siebenjährigen Finanzrahmen präsentieren.

„Ob Eurobonds, Wiederaufbaufonds, EU-Budget oder andere Konstruktionen: Es geht dabei stets darum, Geld von den Ländern mit hoher Budgetdisziplin in jene Länder umzuleiten, die ihre Haushalte nicht im Griff haben. Die finanzielle Schieflage von Italien, Frankreich oder Spanien ist ja nicht erst durch die Corona-Krise entstanden, sondern sie ist das Ergebnis jahrelanger Budgetversäumnisse“, so Vilimsky.

Der EU-Abgeordnete sieht in einer solchen Fondskonstruktion, für den letztlich alle Mitgliedsstaaten haften, nichts anderes als „Eurobonds light durch die Hintertür“. „Raider heißt jetzt Twix“, so Vilimsky. Die massive Verschuldung jetzt auch noch gemeinschaftlich über ein aufgeblasenes EU-Budget regeln zu wollen, sei der falsche Weg.

„So entsteht der Eindruck, dass die Corona-Krise instrumentalisiert wird, um einerseits das lange schwelende Verschuldungsthema in Richtung Vergemeinschaftung anzugehen und andererseits zu einem größeren EU-Budget zu kommen“, sagte Vilimsky. „Am Ende besteht die Gefahr, bei einem noch zentralistischeren Europa zu landen – aneinandergekettet durch gemeinsame Schulden mit einer weiter angewachsenen Brüsseler Verteilungsbürokratie.“

Das gerade vielzitierte Schlagwort „Solidarität“ sei nur der Versuch, diese Umverteilung moralisch zu rechtfertigen, so Vilimsky. „Wirklich solidarisch gegenüber den anderen Euro-Staaten wäre es aber gewesen, wenn die großen Schuldnerländer in guten Zeiten alles darangesetzt hätten, ihre Haushaltsdefizite zu verkleinern und den Schuldenberg abzubauen. Man wundert sich wirklich, mit welcher Selbstverständlichkeit etwa Spanien nicht rückzahlbare Hilfen statt Kredite fordert oder Italien angebotene ESM-Kredite einfach ablehnt. Dahinter steht nur der Versuch, jemanden zu finden, der für die Schuldenmisere dieser Länder die Rechnung zahlt.“

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