Wiener NEOS befürchten wegen Coronavirus 1-Milliarde-Euro-Budgetloch in Stadtkassa

Wien (OTS/RK) – Die Wiener NEOS bekennen sich zu „massiven“ finanziellen Investitionen der Stadt Wien für Wienerinnen und Wiener sowie lokale UnternehmerInnen, die von der Corona-Krise getroffen wurden. Gleichzeitig werde ein Budgetloch von „einer Milliarde Euro“ in die Wiener Stadtkassa gerissen, hat NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr heute, Freitag, in einer Pressekonferenz vorgerechnet. Als Opposition im Stadtparlament fordern die NEOS daher eine „laufende Kontrolle“ im Gemeinderat, was die akuten Mehrausgaben der Stadt für Corona betrifft.

Finanzstadtrat Hanke habe seit Amtsantritt ein Nulldefizit als Ziel der Stadt ausgegeben – das sei mittlerweile „illusorisch“, so Wiederkehr, der ein entsprechendes Eingeständnis vom Wirtschaftsstadtrat verlangte. Wiederkehr forderte die Stadtregierung auf, jetzt einen „klaren Budgetpfad“ vorzulegen. Neben den „Corona-Ausgaben“ würde das Wiener Budget durch Einnahmen-Verluste belastet – dazu zählen laut Wiederkehr geringere Steuereinnahmen aus dem Finanzausgleich („600 Millionen Euro weniger“) sowie verringerte Einnahmen aus Kommunal-Gebühren, wie etwa Tourismus-Gebühren oder die Parkometer-Abgabe.

NEOS gehen mit Transparenz-Forderungen in das nächste Stadtparlament

Kommende Woche, am Mittwoch, tagen Wiener Gemeinderat und Landtag. Für die Sitzungen kündigte Wiederkehr verschiedene Anträge der NEOS an, die für „mehr Transparenz“ in der Stadtfinanz und Wiens Corona-Hilfspaketen sorgen sollen. So wollen die NEOS einen Kontrollausschuss einführen, welcher die Tätigkeit der „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ der Wien Holding laufend überprüfen soll. Über diese Gesellschaft will sich die Stadt an prominenten Wiener Unternehmen beteiligen, welche aufgrund der Corona-Krise in Notlage geraten sind. Das Geld „sollen jene bekommen, die es brauchen“, forderte Wiederkehr; und „nicht die, die wen kennen“.

Weitere Forderungen der NEOS betreffen das Ausweiten der Rechte des Wiener Stadtrechnungshofs, welcher die Corona-Finanzhilfspakete der Stadt im Sinne der Mehrausgaben prüfen möge; sowie ein neues Informationsfreiheits-Gesetz, was zu mehr Transparenz führen soll. Die NEOS erhoffen sich dadurch mehr Klarheit, welche Förderungen die Stadt Wien „an wen und nach welchen Kriterien“ vergebe.

Weitere Informationen: Wiener NEOS Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81411. (Schluss) esl

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