Ö1-Protokolle – Deutsch: Kurz‘ Krisenstrategie der Angst- und Panikmache muss dringend aufgeklärt werden

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Wien (OTS/SK) – Die heute aufgetauchten Protokolle des Corona-Krisenstabes sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „der Beweis dafür, dass Angst- und Panikmache zur Verunsicherung der Bevölkerung elementarer Bestandteil der Krisenstrategie von Kanzler Kurz sind.“ Diese Krisenstrategie müsse dringend aufgeklärt werden, fordert Deutsch. „Kurz wollte in der Bevölkerung offenbar bewusst Angst schüren, um nicht nur Quarantäne-Maßnahmen vorzubereiten und zu rechtfertigen, sondern auch um in deren Windschatten Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken“, so Deutsch, der in diesem Zusammenhang an den missglückten Oster-Erlass, die Forderung nach einer verpflichtenden Corona-App und die geplanten Verhöre Erkrankter durch Kriminalbeamte erinnert. ****

Deutsch unterstreicht die Notwendigkeit der zu Beginn der Krise getroffenen Maßnahmen, mahnt aber gleichzeitig Transparenz ein. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert von der Regierung nicht nur „Aufklärung über die skandalösen Sitzungsprotokolle“, sondern auch die „Rückkehr zu einer aufgeklärten Debatte“ über die weitere Vorgehensweise und Zusammenarbeit in dieser Krise. (Schluss) ls/sc

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