Leichtfried: Schwarz-Grün plant weitere Einschränkung des Versammlungsrechts

Beunruhigt über Änderungen im Epidemiegesetz Beunruhigt über Änderungen im Epidemiegesetz

Wien (OTS/SK) – Beunruhigt zeigt sich stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wegen der geplanten Änderungen im Epidemie-Gesetz. „Offenbar wurde die Oppositionskritik als gerechtfertigt gesehen, da noch kurzfristig eine Änderung vorgelegt worden ist. Leider gibt’s keine Verbesserung, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung“, so Leichtfried und weiter: „Der kurzfristig vorgelegte Abänderungsantrag von Schwarz-Grün ist ein Beweis, dass die Regierung Personengruppen auch weiterhin von Veranstaltungen und Versammlungen ausschließen will.“ Eigentlich hätte man gehofft, dass die Bedenken der Opposition wonach die Änderungen im Epidemie-Gesetz schwere Eingriffe in die Grund-, Freiheits- und Versammlungsrechte bedeuten würden, ausgeräumt worden sind. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Eingriffe in die Grundrechte sind schwerwiegender geworden“, so Leichtfried. ****

Der umstrittene Paragraph 15 im Epidemie-Gesetz öffnet damit weiterhin der Willkür der Behörde Tür und Tor – so könnte auch weiterhin zum Beispiel die Gruppe der SeniorInnen von einer Veranstaltung ausgeschlossen werden. Ebenso nicht ausgeschlossen ist die Verwendung von Contact-Tracing-Technologien, da die entsprechende Bestimmung im Antrag nur eingeschränkt gilt. „Der vorliegende Entwurf ist klar verfassungswidrig, da er die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt“, so Leichtfried, der darüber hinaus auch die Qualität der vorliegenden Gesetze kritisiert. „Die Gesetze sind voller legistischer Fehler“, so Leichtfried. Daher müsse man wieder rasch zu einem „ordentlichen Gesetzgebungsprozess zurückkehren“.

Deshalb verstehe er auch nicht das Verlangen der Regierungsparteien den Bundesrat, der am 7. Mai tagen soll, vorzuverlegen. „Es gibt keinen Stress und keinen Druck, die Bundesratssitzung vorzuverlegen, es muss ein Mindestmaß an einem Gesetzwerdungsprozess eingehalten werden, mit den nötigen Diskussionen und Debatten. Die Fehlerquote bei den in der jüngsten Vergangenheit beschlossenen Gesetzen ist zu groß als dass man weitere durchpeitschen sollte“, so Leichtfried. Insgesamt verlangt Leichtfried einen sorgfältigeren Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat. „Ein Bundeskanzler, der offenbar wochenlang die Unwahrheit sagt und mit der Angst der Bevölkerung spielt, missachtet Demokratie und Rechtsstaat“, so Leichtfried.

Insgesamt zeigt man sich besorgt ob „der autoritären Tendenzen, die diese Bundesregierung an den Tag legt“. Leichtfried bezieht sich auf die Drohung der Bundesregierung „vorerst nicht, aber in Zukunft vielleicht doch private Haushalte zu kontrollieren“. Die Drohgebärden und das Spiel mit der Angst sind eines Bundeskanzlers und einer Bundesregierung unwürdig, betont Leichtfried. (Schluss) up/rm

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