Nationalrat – Greiner fordert fairen Beitrag von Online Konzernen und Reichen zur Finanzierung der Krise

Wien (OTS) – Wien (SK) In der Nationalratsdebatte am Dienstag forderte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner abermals eine faire Finanzierung der Corona-Krise. „Wie kann es sein, dass Online-Riesen zu Krisenzeiten Rekordgewinne verzeichnen, während KMU um das blanke Überleben kämpfen?“, sagt Greiner. Auch von Personen mit Millionen-und Milliardenvermögen fordert sie einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Krise. ****

Völliges Unverständnis zeigt sie dafür, dass der Bundeskanzler mit der Angst der Bevölkerung spielt: „Der Bundeskanzler hat konstruktives Krisenmanagement zu betreiben und die systematische Verunsicherung der Bevölkerung zu unterlassen! In Österreich leben mündige, intelligente Bürgerinnen und Bürger. Die Politik darf nicht still und heimlich Maßnahmen beschließen. Sie muss die Bevölkerung über jeden Schritt aufklären.“

Die Rechnungshofsprecherin der SPÖ forderte bereits letzte Woche parlamentarische Kontrolle der Fördervergaben durch einen COVID-Ausschuss: „Die Regierung handelt mit Steuergeld. Die SteuerzahlerInnen haben daher zu erfahren, wo Fördergelder hin fließen. Jeder einzelne Förder-Euro muss transparent zurückverfolgt werden. Darauf haben die Menschen in Österreich ein Recht!“ (Schluss) ah

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