Nationalrat – Kucharowits: ÖVP und Grüne überschreiten mit Epidemiegesetz-Novelle die Grenzen der Verfassung

Wien (OTS/SK) – Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, sieht die Grenzen von Demokratie, Grundrechten und persönlichen Freiheiten durch die Änderungen im Epidemiegesetz überschritten. ÖVP und Grüne beschließen heute im Nationalrat eine Änderung im Epidemiegesetz, wonach die Behörden Personengruppen von Veranstaltungen und Versammlungen ausschließen können, kritisiert die Abgeordnete. „Wir Abgeordnete sind auf die Verfassung vereidigt und müssen hier die Stopp-Taste drücken.“ ****

Generell hält Kucharowits die Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise für „willkürlich, unakkordiert und bevormundend“ und eben allzu oft auch für einen Eingriff in die Grundrechte, wie aktuell beim Epidemiegesetz.

In den sechs Wochen seit dem notwendigen Lockdown habe es die Regierung geschafft, dass sich niemand mehr auskennt, was erlaubt und was verboten ist, so Kucharowits. Das betreffe Geschäfte, Schulen, Kindergärten bis hin zur Frage, ob man Familie und FreundInnen besuchen könne. (Schluss) up/wf

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