Nationalrat – Rendi-Wagner: Starker Sozialstaat gibt Menschen Schutz und Sicherheit – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich

SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes und kluge Investitionen in Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Wohnbau

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hob in ihrer heutigen Rede im Nationalrat drei dramatische Zahlen hervor: 600.000 Menschen sind arbeitslos, 1,1 Mio. in Kurzarbeit und der IWF prognostiziert einen Wirtschaftsabschwung um 7 Prozent. „Es ist nicht der freie Markt, sondern der starke Sozialstaat, der in der Krise den Menschen Schutz und Sicherheit gibt – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich.“ Jetzt gehe es um die Existenzen von hunderttausenden Menschen, sagt Rendi-Wagner, die die Forderung der SPÖ nach der Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekräftigt. ****

„Es ist nicht nur menschlich ein Gebot der Stunde, früh zu helfen, sondern auch volkswirtschaftlich klug und notwendig“, sagt Rendi-Wagner, die vor den sozialen Folgeschäden vor allem für betroffene Kinder warnt. Darum ist es notwendig, „kluge Investitionen in Wirtschaft und Beschäftigung zu leisten“. Diese „Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Wohnbau“ schaffen Aufträge für die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze. Außerdem habe die Krise gezeigt, „wie verwundbar unser Land durch die Abhängigkeit von einem globalen Wirtschaftssystem ist“, sagt Rendi-Wagner, die mehr „Made in Austria“ fordert.

Anlässlich des 75. Jubiläums der Gründung der Zweiten Republik erinnerte Rendi-Wagner daran, dass „die Werte Demokratie und Freiheit heute genauso wenig selbstverständlich sind wie damals“. Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation als „demokratische Zumutung für uns alle“ bezeichnet hat, sagt die SPÖ-Vorsitzende, die fordert, in Österreich die zentralen Entscheidungen für die Zukunft gemeinsam zu treffen. „Kritik und Widerspruch müssen dabei nicht nur erlaubt, sondern aktiv eingefordert werden“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/mb

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