Wöginger: „Wir arbeiten für die Menschen im Land“

ÖVP-Klubobmann zu wichtigen sozialpolitischen Schritten im Parlament

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir arbeiten auf Hochtouren für die Menschen im Land“, betonte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger im Nationalrat. „Wir setzen heute im Parlament wichtige sozialpolitische Schritte, um den Menschen in der Corona-Krise zu helfen“, so Wöginger.

So solle die Notstandshilfe schon rückwirkend von 16. März bis 30. September auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt werden. „Wenn jemand arbeitslos war und noch immer ist, verhindern wir damit eine Schlechterstellung. Wir garantieren die Höhe des Arbeitslosengeldes und es kommt zu keinen Verschlechterungen“, so der ÖVP-Klubobmann.

Steuerstundungen und Stundungen bei Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe seien ein weiterer wichtiger Punkt. Wöginger: „Es ist ein zinsenloses Moratorium für Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und für Strom- und Gaslieferungen zumindest bis Ende des Jahres.“ Damit werde rasch und effizient geholfen.

Wöginger dankte zudem Arbeitsministerin Christine Aschbacher für die Erhöhung des Personalstandes beim Arbeitsmarktservice um über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, um die Anträge für Kurzarbeit rasch zu bearbeiten“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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