FPÖ – Kickl zu Asylzahlen: Schwarz-grüner Weg führt in die falsche Richtung
Nehammers „maximal 12 Asylanträge pro Tag“ als plumpe Unwahrheit entlarvt
Wien (OTS) – „Ein Plus von 14 Prozent bei den Asylanträgen im ersten Quartal ist ein schlagender Beweis dafür, dass der schwarz-grüne Weg in die falsche Richtung führt“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Der leichte Rückgang im März stehe erstens einem massiven Anstieg im Jänner und Februar gegenüber und falle zweitens angesichts der dichten Grenzen und der vollmundigen Ankündigungen aus dem Innenministerium – Stichwort Asylantrag nur mit Gesundheitszeugnis – bescheiden aus.
„Es zeigt sich, dass die Rücknahme vieler wichtiger, unter meiner Zeit im Innenministerium gesetzter Maßnahmen verheerende Signale an Schlepper und ihre Kundschaft ausgesendet hat“, so Kickl. Darüber könne auch die pseudo-konsequente Asylrhetorik der ÖVP nicht hinwegtäuschen, denn ihre Handlungen würden das Gegenteil belegen:
„Von der allgemeinen Zusperrwut während der Corona-Krise hat die ÖVP die Asylwerber konsequent ausgespart. Sie wurden ohne Mindestabstand durchs Land transportiert, für die wurden zusätzliche Quartiere eröffnet. Illegale Einwanderer wurden, obwohl ihre Reiserouten nicht annähernd bekannt waren, nicht in Quarantäne genommen, und es wurde auch das Asylrecht angesichts der Ausnahmesituation nicht ausgesetzt.“
Vor allem aber würden die März-Zahlen mit 811 Asylanträgen belegen, dass Innenminister Nehammer die Unwahrheit gesagt habe, als er am 27. März behauptete, es würden „maximal zwölf Asylanträge pro Tag“ gestellt. „Ich habe ihm schon damals öffentlich anhand von mir vorliegenden Zahlen widersprochen. Jetzt macht sein eigenes Ministerium die Unwahrheit des Innenministers offiziell. Im Schnitt sind im März mehr als 26 Asylanträge pro Tag gestellt worden – also weit mehr als doppelt so viel wie Nehammer damals behauptet hat“, so der freiheitliche Klubobmann.
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