Grüne Wien/Huemer, Vana: Raus aus der Krise, rein in eine sozial-ökologische Zukunft

Corona-Schock und Wirtschaftskrise zeigen die Notwendigkeit rascher Hilfe und tiefgreifender Reformen des Sozial- und Wirtschaftssystems

Wien (OTS) – „Der von den Grünen Wien vor über 20 Jahren gegründete Tag der Arbeitslosen (30. April), fällt heuer mitten in den durch Corona ausgelösten, größten Wirtschaftseinbruch seit dem großen Börsencrash der 1930er Jahre. Die Arbeitslosigkeit sprang im März auf weit über 500.000. Und das, obwohl fast eine Million Menschen in Kurzarbeit geschickt und ihnen damit die Arbeitslosigkeit erspart wurde“, so die Arbeitsmarktsprecherin der Grünen Wien, Barbara Huemer, und die EU-Abgeordnete Monika Vana, Ko-Initiatorinnen des Tags der Arbeitslosen.

In dieser Woche werden im Parlament Verbesserungen beschlossen, die eine klare grüne Handschrift tragen. Vor allem Familien mit niederen Einkommen sollen dabei unterstützt werden, besser durch die Krise zu kommen. So bekommen alle BezieherInnen von Notstandshilfe bis Ende September eine Erhöhung auf Arbeitslosengeld. Das sind 8-9% mehr für Haushalte, die dieses Geld dringend brauchen. Der Berufs-und Entgeltschutz wird bis Ende September verlängert und die Mittel für arme Familien werden von 30 auf 60 Millionen aufgestockt. Aus dem Familienhärtefonds können auch Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen, die schon vor der Corona-Krise arbeitslos waren und Familienzuschläge erhalten, pro Kind und Monat 50 Euro beantragen. Auch tageweise Beschäftigte und mehrfach geringfügig Beschäftigte bekommen nun Geld aus dem Härtefonds.

Arbeitslosengeld erhöhen

Menschen, die ihren Job verloren haben, sind auf das Arbeitslosengeld angewiesen Mit 55% des zuletzt erzielten Einkommens ist das Arbeitslosengeld aber nach wie vor eines der niedrigsten in Europa. „Wir Grünen setzen uns auch weiterhin für eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Damit könnte die derzeit massive Gefährdung Erwerbsarbeitsloser rasch in die Armut abzurutschen, reduziert werden. Auch massive Ungleichbehandlung arbeitslos gewordener gegenüber Menschen die in Kurzarbeit geschickt werden, würde vermindert“, so Huemer.

Grüne Grundsicherung

Mittel- und langfristig kommen wir um eine tiefgreifende Reform unseres Sozialsystems nicht herum. Die klassische Vollzeiterwerbsarbeit, auf die unser Sozialsystem zugeschnitten ist, ist für einen großen Teil der Menschen in Österreich schon lange nicht mehr Standard.

„Es ist Zeit für eine grüne Grundsicherung. Ein Grundeinkommen, nicht für alle, aber für alle die es brauchen. Eine Grundsicherung, die rasch, einfach und unbürokratisch beantragt werden kann, wo keine sofortige Vermögenswertung und -anrechnung stattfindet, und eine Bedarfs- und Anspruchsprüfung erst im Nachhinein stattfindet. Denn es ist unmenschlich, Erwerbsarbeitslose in Jobs zu drängen, die nicht da sind, und eine immer größer werdende Gruppe von Menschen weitgehend ungesichert zu lassen“, so Huemer. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen soll es bei der Grünen Grundsicherung volle Unterstützung bei Weiterqualifikation, Jobsuche oder auch bei der Entwicklung einer selbständigen Erwerbstätigkeit geben.

Gemeinsames EU-weites Vorgehen notwendig

Auch auf EU-Ebene braucht es in der Corona-Krise gemeinsame Schritte. 59 Millionen Arbeitsplätze sind durch die Corona-Krise in Europa in Gefahr. „Die alleinige Rettung von Unternehmen reicht nicht aus, die EU muss mit einem ehrgeizigen Invesititionspaket allen eine Perspektive bieten. Durch zukunftsgerichtete Investitionen im Rahmen des Green Deals entstehen neue und gute Arbeitsplätze. Es gilt, über ein EU-weites Mindesteinkommen und bindende soziale Mindeststandards das finanzielle Auskommen aller zu sichern. Die Einführung der Europäischen Arbeitslosenversicherung (EALV) muss so rasch wie möglich erfolgen und darf nicht vom Europäischen Rat verzögert werden“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

Was brauchen wir noch für Gute Arbeit für Alle?

* Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und Erleichterung der Anwartschaft auf diese Leistungen.

* Einen raschen, unbürokratischen Zugang zu einer Grundsicherung in Notlagen und bei Einkommensverlust (z.B. für ArbeitnehmerInnen ohne ALG-Anspruch, EPU, neue Selbständige …) – Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.

* Eine ökosoziale Steuerreform, in der auch Vermögende einen gerechten Beitrag leisten.

* Umfangreiche Investitionen in eine nachhaltige Stadt. Kluge Investitionen in umweltfreundliche Mobilität, einen lebenswerten begrünten öffentlichen Raum, in Gesundheit, Bildung und leistbares Wohnen schaffen tausende krisenstabile und klimafeste Arbeitsplätze.

* Erwerbsarbeit fair teilen. Die einen sind arbeitslos, während Beschäftigte im Handel, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, der Bildung und Reinigung mehr und unter schwierigeren Umständen arbeiten müssen als je zuvor. Diese Berufe, die unser System am Laufen halten, müssen besser bezahlt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wie zuletzt vehement von den ArbeitnehmerInnen der Sozialwirtschaft gefordert, kann sehr viele Arbeitsplätze bringen und würde auch die geleistete Arbeit aufwerten.

* Ökologisch nachhaltige Wirtschaft, braucht ökologisch nachhaltige Jobs und Qualifikationen. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) kann Qualifikationsschwerpunkte in diesem Bereich setzen.

– Ausbau und Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Instrumente für Frauen. Frauen sind von der Corona Krise besonders betroffen, da sie häufig in diesmal besonders stark betroffenen Wirtschaftsbereichen, wie etwa dem Tourismus-Sektor arbeiten.

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