Heide: Regionen nicht aushungern!

Regionalmittel müssen wesentlicher Baustein eines neuen EU-Budgets sein, um Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zu fördern

Wien (OTS/SK) – „Die Regionalpolitik ist das Herzstück der Europäischen Union. Gerade jetzt stehen Städte und Gemeinden wegen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die EU hat mit dem regionalen Rettungsschirm schnelle Hilfe geleistet. Um die langfristigen Folgen der Coronakrise zu meistern, braucht es ein vernünftiges und größeres EU-Budget. Beim Kohäsionsfonds den Rotstift anzusetzen, was Bundeskanzler Kurz gefordert hat, wäre unverantwortlich. Denn Regionalmittel müssen ein wesentlicher Baustein bei den Aufräumarbeiten der Krise sein“, betont SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide im Zuge der Diskussion um ein neues EU-Budget, für welches Mitte Mai ein neuer Vorschlag von der EU-Kommission vorgelegt wird. ****

Weniger Mittel für die Regionalförderung würden Investitionen bei wichtigen Zukunftsthemen, wie Digitalisierung und Klimaschutz, reduzieren. Wie sehr Versäumnisse bei der Digitalisierung unser Leben beeinflussen, haben viele Nutzerinnen und Nutzer durch überlastete Netze in den vergangen Tagen erfahren. „Jetzt ist es höchste Zeit, den Ausbau des Internets in den Regionen voranzutreiben, um der Datenflut gerecht zu werden“, sagt Heide, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des EU-Parlaments.

„Die Kohäsionspolitik ist der direkte Draht, der die Beschlüsse aus Brüssel in den Regionen spürbar macht. Jede Kürzung in der Regionalpolitik verringert das Wirtschaftswachstum und gefährdet Arbeitsplätze“, warnt Hannes Heide. Ein Drittel aller Arbeitsplätze sind in der vergangenen Periode auf Kohäsionspolitik zurückzuführen. Jeder investierte Steuereuro kommt mit einem Wirtschaftsplus von 2,74 zurück in die Regionen und unterstützt gerade jetzt die notwendige und nachhaltige Belebung der Wirtschaft. Klar sei für Heide allerdings auch, dass die Auszahlung von EU-Mitteln mit dem Schutz von Grundrechten verknüpft werden muss: „Dass Länder wie Ungarn oder Polen nur die Hand ausstrecken, während sie gleichzeitig gemeinsame Werte missachten, muss in Zukunft finanzielle Konsequenzen haben.“ (Schluss) lp/ks

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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