Waitz/Wiener zur GAP-Übergangsverordnung: Enttäuschende Ergebnisse für Umwelt und Klima
EU-Agrarausschuss verlängert aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik um zwei Jahre, Waitz und Wiener fordern mutigere Maßnahmen
Brüssel/Wien (OTS) – Da die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht rechtzeitig für Januar 2021 fertig sein wird, hat der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gestern über eine GAP-Übergangsverordnung abgestimmt. Die österreichischen EU-Abgeordneten und Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses Sarah Wiener und Thomas Waitz zeigen sich enttäuscht, dass umweltbewusste Maßnahmen abgelehnt wurden. „In der gegenwärtigen Klima- und Biodiversitätskrise bedeutet dies zwei weitere verlorene Jahre, in denen an diesen Fronten keine Fortschritte erzielt werden“, so Waitz und Wiener.
Sarah Wiener, Mitglied des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, dazu: „Die derzeitige GAP ist weder visionär noch zukunftstauglich. Eine Landwirtschaftspolitik, die Klima, Biodiversität, Gesundheit und regionale Ernährungssouveränität in Mitleidenschaft zieht und allein Flächenbesitz subventioniert, hat zahlreiche Kleinbauern und Handwerker zum Aufgeben gezwungen und funktionierende Dorfstrukturen zerstört.“ Wiener pocht auf eine mutige Farm-to-Fork-Strategie, die entscheidenden Einfluss auf Teile der künftigen GAP haben wird und haben muss. „Gerade in der Krise sollte jedem bewusst geworden sein:
Nur vielfältige regionale Strukturen machen uns stressresistent“, sagt Wiener, die als Schattenberichterstatterin bei der Erstellung der Farm-to-Fork-Strategie fungieren wird.
Thomas Waitz, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen und Stellvertretendes Mitglied des Landwirtschaftsauschusses, kommentiert: „Das Beharren auf einer Weltmarktorientierung der GAP zeigt vor allem jetzt in der Krise große Problematiken. Wir brauchen langfristig eine umweltfreundlichere Wirtschaftweise, um eine europäische Lebensmittelsouveränität wiederzuerlangen. Es ist ernüchternd zu sehen, dass in dem verabschiedeten Bericht keine Maßnahmen getroffen werden, um Direktzahlungen für alle Bauern und Bäuerinnen auszugleichen. Unser Ziel muss also sein, eine neue GAP zu erarbeiten, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.“ Waitz kritisiert außerdem das Direktmandat zu Trilogsverhandlungen, welches der Landwirtschaftsausschuss an Berichterstatterin Katainen vergab. „Wir reden hier von etwa 100 Milliarden Euro (abhängig vom endgültig beschlossenen Haushalt) – eine derart bedeutende Ausgabe muss eine umfassende demokratische Debatte rechtfertigen.“
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