Wölbitsch/Juraczka ad Beteiligungs-GmbH: Wir nehmen die SPÖ Wien und Stadtrat Hanke beim Wort!

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SPÖ verspricht im Gemeinderat volle Transparenz und maximale Beteiligung von 20 Prozent – ÖVP Zustimmung zu Budget für Beteiligungs-GmbH unter Auflagen

Wien (OTS) – „Auf unser Drängen konnten Zugeständnisse bei der Beteiligungs-GmbH erreicht werden. Die SPÖ Wien verspricht regelmäßige Berichte im Finanzausschuss, volle Transparenz und Kontrollmöglichkeiten. Zudem geht die Stadt Wien nur stille Beteiligungen im Ausmaß von maximal 20 Prozent ein. Damit stimmen wir dem Budget für die Beteiligungs-GmbH im heutigen Gemeinderat unter Auflagen zu“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch.

In Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Wien setzt die Stadt Wien ergänzende Unterstützungs-Maßnahmen, um Unternehmerinnen und Unternehmern unter die Arme zu greifen. „Allerdings dürfen die Wiener Corona-Hilfsgelder nicht unkontrolliert im roten Dickicht versickern. Das Geld soll dort ankommen, wo es dringend gebraucht wird“, so Markus Wölbitsch, der die Forderungen der neuen Volkspartei Wien nach ausreichend Transparenz und Kontrolle derzeit gewährleistet sieht.

„Klar ist: Wir wollen kein Hineinregieren in private Unternehmen“, unterstreicht ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka. Deshalb sei es entscheidend, dass die Stadt Wien tatsächlich nur das Instrument der „stillen Beteiligung“ wählt. Alle Beteiligungen werden dem Finanzausschuss vorgelegt, wo die Opposition ihre Kontrolltätigkeit ausführen kann. Indes kämpft die Bundesregierung mit allen Ressourcen um jeden einzelnen Arbeitsplatz. „Das oberste Ziel unseres Finanzministers Gernot Blümel ist Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu erhalten und Härtefälle zu lindern. Die Bundesregierung hat einen 38 Milliarden Schutzschirm über die österreichische Volkswirtschaft gespannt und damit klar kommuniziert:
Es wird bestmöglich und breitestmöglich geholfen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Und wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben.“

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
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