FPÖ – Belakowitsch: Wann rückt Arbeitsministerin Aschbacher endlich tagesaktuelle COVID-19-Arbeitsmarktzahlen heraus?

Im Arbeitsministerium herrscht absolute Intransparenz zu COVID-19-Maßnahmen

Wien (OTS) – „Man darf gespannt sein, wann die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher endlich die tagesaktuellen COVID-Arbeitsmarktzahlen herausrückt. Dass sie dies als zuständiges Regierungsmitglied für den Arbeitsmarkt vorsätzlich unterlässt und dabei von Schwarz und Grün Rückendeckung erhält, ist ein Skandal der Sonderklasse. Im Arbeitsmarktservice stehen diese Zahlen tagesaktuell zur Verfügung und frühere Arbeitsminister, wie etwa Rudolf Hundstorfer haben diese auch immer wieder anlassbezogen der Öffentlichkeit, den Medien und dem Parlament zur Verfügung gestellt. Aschbacher hält diese Zahlen aber bewusst zurück und erfüllt damit einen Marschbefehl aus dem Kabinett von ÖVP-Kanzler Kurz. Mit dieser Vorgangsweise beweist Aschbacher einmal mehr, dass sowohl ein eigenes Arbeitsministerium und sie höchstpersönlich als Regierungsmitglied entbehrlich sind“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Man darf ja gespannt sein, ob am morgigen 1.Mai die aktuelle Arbeitsmarktlage den Österreicherinnen und Österreichern durch das Arbeitsministerium bekannt gegeben wird, oder ob man damit bis zum kommenden Montag wartet. ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher wäre das jedenfalls aus den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate durchaus zuzutrauen, denn ihr geht es nicht um Transparenz und Problembewusstsein, sondern lediglich um einen Gleichschritt mit den von ÖVP-Kanzler Kurz ausgegebenen Gleichschritt in der Regierungspropagandafront zu den COVID-19-Maßnahmen. Eines scheint jedenfalls heute schon klar, der 1. Mai 2020 wird vom Tag der Arbeit zum Tag der Arbeitslosigkeit – heraufbeschworen durch eine gänzlich in die falsche Richtung gehende COVID-19-Maßnahmengesetzgebung, die bereits 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit und bald eine Million Arbeitslose zur Folge haben wird. Dass die Aufstockung der Kurzarbeitsunterstützungen auf zehn Milliarden Euro bereits umgesetzt wird, ist ein Beleg dafür“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Als FPÖ haben wir jedenfalls neuerlich einen Antrag eingebracht, damit die zuständige Arbeitsministerin tagesaktuelle Arbeitsmarktzahlen parallel zu den COVID-19-Infektionszahlen zu veröffentlichen hat. Bereits am 7. Mai 2020 werden wir diesen Vorschlag im Sozialausschuss neuerlich diskutieren und man darf schon jetzt gespannt sein, welche Ausreden Aschbacher und die ‚schwarz-grüne Parlamentsseinheitsfraktion‘ diesmal auf parlamentarischer Ebene zum Besten geben wird. Zahlenklarheit und Zahlenwahrheit müssen jedenfalls in Zeiten wie diesen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktlage unverzüglich umgesetzt werden“, forderte Belakowitsch.

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