FPÖ – Haider: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht durch Klimazielerhöhung gefährden!

Wien (OTS) – „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Folgenabschätzung für eine Klimazielverschärfung durchzupeitschen“, so heute der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Roman Haider zum derzeit durchgeführten Impact Assessment der Kommission zu strengeren 2030 Klimazielen.

„Die Folgenabschätzung für höhere Klimaziele zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen, ist absurd, weil die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise noch nicht absehbar sind. Dass die schwarz-grüne Regierung eine rasche Verschärfung der Klimaziele in Brüssel auch noch zusätzlich antreibt, ist für ein Industrieland wie Österreich ein Schuss ins Knie,“ so Haider, der auf die hohe Bedeutung des produzierenden Sektors in Österreichs verwies:
Mit einer überdurchschnittlich hohen Industriequote von 22,1 Prozent Wertschöpfungsanteil bilde der industrielle Sektor die Basis für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Gerade in der Krise werde einem die zentrale Bedeutung eines starken industriellen Sektors für die Versorgungssicherheit noch mehr bewusst.

Bereits die aktuellen klimapolitischen Zielsetzungen der EU, mit einem Treibhausgas-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990, sei die ambitionierteste Zielsetzung aller weltweit relevanten Wirtschaftsräume. Die unterschiedlichen Ambitionsniveaus würden bereits jetzt zu erheblichen Standortnachteilen für die heimische Industrie führen. „Sogenannte Klimazölle oder Grenzausgleichsmechanismen, die sich am CO2-Fußabdruck der importierten Produkte orientieren, sind ein überlegenswerter Ansatz, aber als zusätzlicher Schutz. Bestehende Instrumente wie Gratiszuteilungen im Rahmen des Emissionshandels können dadurch nicht ersetzt werden, so wie es die Kommission plant. Dies wäre existenzbedrohend für unsere energieintensive Industrie“, betonte Haider, der Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel ist.

„Eine Abwanderung und somit Verlagerung der Industrie-Emissionen in Drittländer schadet sowohl Wachstum und Beschäftigung, als auch dem Klima“, warnte Haider.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender