Leichtfried: Pressekonferenzen ersetzen keine Verordnungen

Wo bleibt die Rechtssicherheit für die Menschen in Österreich?

Wien (OTS/SK) – Heute Nacht laufen die Verordnungen, die wesentliche Ausgangsbeschränkungen beinhalten, aus. Aber es gibt bis heute noch keine einzige Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die zukünftigen Corona-Maßnahmen wären. Derartige Verordnungen sollten sinnvollerweise zumindest eine Woche vorab veröffentlicht werden. „Jeden Tag Pressekonferenzen mit Fahnen und Flaggen, dafür keine Rechtsgrundlagen für Maßnahmen, die ab morgen gelten. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht“, so Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wo bleiben Klarheit, Rechtssicherheit und Transparenz für die Menschen im Land?“, fragt der Obmann des Verfassungsausschusses. Die Regeln eines Rechtsstaates müssen nachvollziehbar sein. „Jeder Bürger, jede Bürgerin, jeder Unternehmer, jede Unternehmerin müssen Zugang zum Recht haben. Und das zeitnah, um sich auf Änderungen vorbereiten zu können“, fordert Leichtfried.

Ankündigungen in Form von Inseraten und Pressekonferenzen können nur ein Teil der Kommunikation sein. „Ein Rechtsstaat braucht Rechtsgrundlagen. Und die zeitnah“, so Leichtfried. Alles andere sei eine Missachtung von Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechten. (Schluss) up/rm

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