FP-Grebner: Vizebürgermeisterin Hebein und die Diplomatenzonen – Parkplatzklau zu Lasten der Anrainer

Monatelange Untätigkeit bei der Entfernung von Diplomatenzonen im 3. Bezirk, deren Inhaber schon längst verzogen sind

Wien (OTS) – Mit einer Anfrage wollte der FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter des 3. Wiener Gemeindebezirkes, Mag. Dr. Werner Grebner im Dezember 2019 in Erfahrung bringen, warum 3 Diplomatenzonen im Bezirk immer noch mit einem Halteverbot gekennzeichnet sind, obwohl deren Inhaber, wie ein Blick ins Internet leicht vor Augen führt, längst verzogen sind.

Im Februar 2020 kam aus dem Büro der Geschäftsgruppe der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die haarsträubende Auskunft, dass die zuständige MA 46 nicht direkt mit den diplomatischen Vertretungen „verkehrt“, sondern dass dies über das Außenamt geschehe. Bezüglich der Zone für die Botschaft von Georgien in der Marokkanergasse sei das Verfahren durch die MA 46 bereits im Laufen, betreffend der Botschaft von El Salvador in der Strohgasse und der Delegation Chinas bei der UNIDO hätte man bereits im Dezember 2019 beim Außenamt angefragt und warte immer noch auf eine Antwort.

„Man muss sich diese Vorgangsweise auf der Zunge zergehen lassen:
Nicht nur in den offiziellen Internetauftritten der jeweiligen diplomatischen Vertretungen in Wien ist längst die neue Adresse eingetragen, auch auf der offiziellen Seite des Außenamtes in Wien sind die neuen Adressen zu finden. Nur die von Hebein geleitete MA 46 darf dort nicht nachsehen, das amtlich zur Kenntnis nehmen und die Halteverbotsschilder entfernen lassen. Nein, sie muss sich das extra vom Außenamt bestätigen lassen“, zeigt Grebner diesen Missstand auf.

Ob von dort immer noch keine Antwort gekommen ist, entzieht sich Grebners Kenntnis, aber knapp 3 Monate nach der offiziellen Antwort aus dem Büro Hebeins stünden die Halteverbotsschilder an der Adresse aller drei weggezogener Vertretungen immer noch.

„Dieser skandalöse Parkplatzklau, begründet durch eine Vorgangsweise, die vielleicht zur Zeit der Nachrichtenübermittlung mittels Brieftaube oder reitender Boten statthaft gewesen wäre, ist ein weiterer Beleg für die völlig außer Rand und Band geratene Antiautofahrerpolitik der Wiener Grünen, die SPÖ-Bürgermeister Ludwig durch tatenloses Zusehen einfach gewähren lässt“, schließt Grebner. (schluss)

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