Budget – Krainer: Finanzminister ohne Plan und mit falschen Zahlen ist besorgniserregend

Blümel muss wissen, wie viel Geld er für Gehälter, Pensionen, Coronahilfen ausgeben wird und wie viel Geld er dafür auf den Finanzmärkten aufnehmen muss

Wien (OTS/SK) – „Ich nehme zur Kenntnis, dass Österreich derzeit einen ÖVP-Finanzminister hat, der überhaupt keinen Plan hat wie es mit den Staatseinnahmen und Ausgaben weitergeht, und deswegen ein Budget beschließen will, mit den falschesten Zahlen, die derzeit überhaupt denkbar sind. Das ist besorgniserregend“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zur Reaktion von Finanzminister Blümel auf die gemeinsame Forderung der Opposition. ****

SPÖ, FPÖ und NEOS verlangen vom Finanzminister, dass er Budgetgesetze vorlegt, die die Coronakrise zahlenmäßig abbilden. Blümel sagt heute dazu, das will er nicht, weil alle seine Zahlen „werden falsch sein“. Warum er deswegen ausgerechnet die Zahlen in den Budgetgesetzen beschließen will, die gewiss die falschesten sind, weil sie von vor der Krise stammen, müsste Blümel noch erklären, sagt Krainer.

„Blümel hat seit dem 18. März sieben Wochen gehabt, das Budget an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Das ist der einzige Job des Finanzministers. Warum macht das der Finanzminister nicht?“, so Krainer. „Denn Blümel muss wissen, was der Bund in den nächsten Monaten auszahlt an Gehältern, Pensionen, wie er den Finanzausgleich mit den Ländern und Gemeinden bedient und wie viel er an die Coronahilfen einplant, die ja im Parlament beschlossen wurden. Er muss wissen, wie viel Geld er auf den Finanzmärkten aufnehmen wird.“

„Es ist für das Parlament nicht hinzunehmen, dass der Finanzminister wissentlich falsche Zahlen vorlegt und einen Blankoscheck verlangt“, sagt Krainer. Er bekräftigt die Forderung der Opposition nach einem gründlichen, auf den Stand der Coronakrise gebrachten Budget. Zu sagen, es wäre nur ein „Übergangsbudget“, wie Blümel das tut, „entbindet ihn nicht von der Pflicht, seine Arbeit zu machen, wofür er von der Republik bezahlt wird“.

Blümel hat am 18. März die Budgetgesetze, also das Bundesfinanzgesetz, das Bundesfinanzrahmengesetz und das Budgetbegleitgesetz, im Nationalrat eingebracht. Das mit einem Zahlenwerk, das Blümel schon damals selbst als veraltet bezeichnet hat, weshalb er nach eigener Aussagen seine Budgetrede „in den Mistkübel geschmissen“ hat. (Schluss) up/mp

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