Drobits: Corona-App Widersprüche erschüttern die Glaubwürdigkeit der Regierung
SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits fordert ein Ende des Verwirrspiels rund um die Tracing-Apps und eine Klarstellung im Sinne der Bevölkerung
Wien (OTS/SK) – Wo man im Regierungsprogramm noch das deutliche Forcieren des Datenschutzes in den kommenden Jahren hervorhob, weht jetzt vonseiten des Kanzleramtes scheinbar doch ein anderer Wind:
Demnach werde sich die Bevölkerung sehr wohl in naher Zukunft mit persönlichen Tracing-Apps anfreunden müssen, so die Beraterin des Bundeskanzlers Antonella Mei-Pochtler in einem Interview gegenüber der ‚Financial Times‘. Diese Prophezeiung stelle die Authentizität der Regierung empfindlich in Frage: „Es widerspricht ganz klar der kommunizierten Freiwilligkeit in Bezug auf die Corona-App, die Sebastian Kurz und die Regierungsparteien versprochen haben. Das Verwirrspiel rund um den Datenschutz muss ein Ende haben, wir brauchen jetzt sofort, und mehr denn je, eine klare gesetzliche Regelung für die freiwillige Nutzung dieser Apps“, warnt SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits und bestätigt einmal mehr die Bedrohung der Grundrechte per Trojanischem Pferd in digitaler Form. Er fordert für die heutige Ausschusssitzung eine Klarstellung dieser widersprüchlichen Botschaften. ****
„Auch darf nicht weiter geduldet werden, dass der Datenschutzrat in diesen essenziellen Fragen immer wieder umgangen wird und Kanzler Kurz die Verantwortung in dieser Angelegenheit Gesundheitsminister Anschober immer weiter entzieht“, so Drobits über die besorgniserregenden Entwicklungen bezüglich der Datenüberwachung mittels Tracing-Apps.
Drobits stellt auch die Sinnhaftigkeit der EU-weit angedachten App-Landschaft im Patchwork-Stil in Frage: „Derzeit sind die EU-Staaten hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung von Corona-Apps mit unterschiedlichen Konzepten beschäftigt. Im Kampf gegen das Corona-Virus wird man sich keinen Gefallen tun, wenn die Mitgliedsstaaten mit differenzierter Software und Handhabung arbeiten.“ (Schluss) up/mp
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