FPÖ – Haider begrüßt Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes zum fatalen Anleihenkaufprogramm der EZB

Urteil entlarvt massive Überschreitung der Befugnisse des EuGH

Wien (OTS) – „Es ist nur zu begrüßen, wenn dem fatalen Anleihenkaufprogramm der EZB jetzt zumindest die Gelbe Karte gezeigt wird“, zeigte sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider erfreut über das gestern ergangene Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Das Gericht stuft die Anleihenkäufe als unverhältnismäßig ein und wirft der EZB Kompetenzüberschreitung vor. „Auch, wenn ich die Anleihenkäufe weiterhin als versteckte verbotene Staatsfinanzierung einstufe, so ist dieses Urteil immerhin ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Haider. Die Unterstützung von Pleiteregierungen um jeden Preis – „whatever it takes“ – müsse jetzt endlich ein Ende haben. „Die EZB muss zu einer vernünftigen Währungspolitik zurückkehren, die sich an ihrem Aufgabengebiet, der Preiswertstabilität, orientiert“, forderte Haider.

Das Urteil zeige jedoch nicht nur die unglaubliche Kompetenzanmaßung der EZB, sondern auch des Europäischen Gerichtshofes, der seine eigene Zuständigkeit in Eigenregie immer weiter ausdehne. Gemäß Urteil habe der EuGH seinen Kompetenzrahmen klar überschritten, sein Urteil zum Anleihenkaufprogramm sei „nicht mehr nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich“. „Damit wird erstmals klargestellt, dass der EuGH weit jenseits seiner Kompetenzen agiert und sich eigenmächtig über die gültigen Unionsverträge hinwegsetzt“, so Haider. Es sei demokratiepolitisch in höchstem Maße bedenklich, wenn sich ein Höchstgericht selbst nicht mehr an Gesetze halte.

„Gewisse Institutionen der EU sind offensichtlich nicht gewillt, ihre vertragsmäßig gesetzten Grenzen zu akzeptieren. Sowohl EZB als auch EuGH betreiben Politik ohne demokratisches Mandat. Mit dieser gesetzwidrigen Eigenmächtigkeit fügen sie sowohl den Mitgliedsstaaten als auch der EU enormen Schaden zu. Dies zeigt einmal mehr die massiven Fehlentwicklungen und den dringenden Reformbedarf der EU Institutionen auf“, betonte Haider.

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