Mehr Transparenz und Grundrechte in Zeiten der Krise!

VertreterInnen der Zivilgesellschaft stellen Forderungspaket an Bundesregierung

Wien (OTS) – Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen. Besonders in Krisenzeiten müssen die Grundlagen für Entscheidungen, die in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, transparent gemacht werden. Krisenstäbe, von denen nicht klar ist, wie sie zusammengesetzt sind und Maßnahmen, die sich am “Rande des demokratischen Modells” bewegen, schaden der Demokratie und damit dem ganzen Land.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, es ist an der Zeit, Transparenz und Raum für einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu schaffen.

In diesem Sinn fordern wir Sie auf, folgende Maßnahmen zu setzen:

1. Veröffentlichung der Namen der Mitglieder der Krisenstäbe der
Bundesregierung und aller Ministerien sowie sämtlicher Protokolle,
einschließlich abweichender Meinungen.

2. Öffentliche Hearings mit den Mitgliedern des Krisenstabes.

3. Veröffentlichung der wissenschaftlichen Grundlagen und
Folgenabschätzungen für diskutierte und tatsächlich beschlossene
Maßnahmen.
Dies umfasst wissenschaftliche Studien sowie deren Datenbasis und
bezieht sich sowohl auf gesundheitliche, soziale als auch
wirtschaftliche Entwicklungen und Maßnahmen (z.B. Inanspruchnahme von
staatlichen Leistungen etc.).

4. Einrichtung eines „Covid19-Ausschusses“ als Unterausschuss des
Budgetausschusses für die begleitende und öffentliche Kontrolle der
beschlossenen Milliardenhilfen für die Wirtschaft.

5. Einbeziehung zusätzlicher ExpertInnen aus Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zur begleitenden Beratung der Krisenstäbe der
Regierung zu nichtmedizinischen Themen (z.B. Armutsbekämpfung,
Bildungspolitik, Sozialpsychologie, Gewaltprävention,
Politikwissenschaft, Frauenpolitik, Transparenzinitiativen,
Datenschutz, etc.). Die Ergebnisse dieser Beratungen (einschließlich
abweichender Meinungen) sollen selbstverständlich ebenfalls
öffentlich werden.

6. Gesetzliche Absicherung der Freiwilligkeit der Stopp Corona App
und aller weiterer technischen Maßnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus. Alle diese Maßnahmen müssen höchsten Datenschutzvorgaben
entsprechen, auf dem Vertrauen der Bevölkerung aufbauen und dürfen
nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen.

7. Veröffentlichung anonymisierter Informationen zur transparenten
Darstellung der Effektivität von digitalem und analogem Tracing.

8. Für alle Grundrechtseinschränkungen ist in den Erläuterungen eine
Darstellung der konkreten zu erreichenden Ziele und
Erforderlichkeiten aller getroffener Maßnahmen, sowie gelinderer
Mittel und Abwägungsentscheidungen transparent zu machen.

9. Unverzügliche Einrichtung einer Meldestelle für Polizeigewalt und
-willkür, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Kennzeichnungspflicht
für alle PolizeibeamtInnen unter Wahrung des Datenschutzes
(eindeutige pseudonyme Nummer).

10. Schnellstmögliche Beschlussfassung eines umfassenden[
Transparenzpakets und Informationsfreiheitsgesetzes]
(https://www.ots.at/redirect/transparenzpaket) unter Einbeziehung der
einschlägigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Ein derartiges Gesetz würde viele der oben genannten
Transparenzlücken automatisch schließen.

Initiiert wurden diese Forderungen von Meine Abgeordneten, epicenter.works, Momentum Institut und Respekt.net

Sie werden unter anderen von folgenden Organisationen unterstützt:
Amnesty International Österreich
Attac Österreich
Digital Society
GLOBAL 2000
Initiative für Netzfreiheit
Mehr Demokratie
Verband Freier Radios Österreich

Meine Abgeordneten
Mag.a Marion Breitschopf
office@meineabgeordneten.at
+43 1 4075060 13

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender