Vana: „Orban verwechselt EU-Parlament mit ausgeschaltetem Parlament in Ungarn“
Missachtung des Europaparlaments ist Affront gegen Demokratie
Wien (OTS) – „Zwei Monate Notstandsgesetz in Ungarn haben gereicht, dass Viktor Orban nicht mehr zwischen dem ungarischen Parlament und dem Europaparlament unterscheiden kann und will. Die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle in Ungarn heißt nicht, dass sich Orban auch der Debatte mit dem Europäischen Parlament einfach mir nichts dir nicht entschlagen kann. Seine Ablehnung der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über seinen Corona-Putsch ist ein Affront gegen die Demokratie in Europa und muss auf das Schärfste kritisiert werden“, verlangt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, vor der für heute Vormittag außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Corona-Krise und das ungarische Notstandsgesetz.
Die aktuellen Meldungen über Polizeimaßnahmen gegen Orban-Kritiker in Ungarn wegen deren angeblicher „Verbreitung von Gräuelnachrichten“ über die Corona-Krise bestätigen die Warnungen vor den Auswirkungen des Notstandsgesetzes auf die Medienfreiheit.
Vana: „Das Europäische Parlament darf auf Orbans Ablehnung, sich und seine antidemokratischen Maßnahmen dem Parlament zu erklären, nicht in den Drei Affen-„nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“-Modus der Kommission verfallen. Ich rufe Parlamentspräsident Sassoli und alle Abgeordneten auf, ihre Kanäle zu nützen und den Druck auf Kommission und Rat zu erhöhen, damit auch diese endlich Orban in die Schranken weisen und die Vergabe von EU-Fördergeldern sowie die in der Pipeline befindlichen Corona-Hilfen an die Rücknahme der Notstandsgesetze und die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn knüpfen.“
Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
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B-1047 Brüssel
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