Leichtfried: Untersuchungsausschuss nicht gefährden

Mediale Berichterstattung vor Ort gefährdet

Wien (OTS/SK) – Gerade in der Zeit der Corona-Krise trägt der Parlamentspräsident besonders die Verantwortung für den Schutz der Gesundheit im Parlament, betont stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Einige positive Maßnahmen wurden im Hohen Haus bereits getroffen, so Leichtfried, nur was die Durchführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses betrifft, gebe es berechtigte Zweifel. „Der vorgeschlagene Raum ist unter Corona-Bedingungen zu klein. Das zeigt uns die Erfahrung aus den vergangenen Untersuchungsausschüssen. Wenn MedienvertreterInnen keinen Platz haben und Auskunftspersonen aus Angst vor Ansteckung nicht kommen, sind Aufklärung und Transparenz gefährdet“, so Leichtfried. ****

Gerade was die Situation der MedienvertreterInnen anlangt, zeigt sich Leichtfried besorgt. „Bei der vorgeschlagenen Variante gibt es nicht ausreichend Platz für die MedienvertreterInnen, damit ist auch die objektive Berichterstattung gefährdet“, so Leichtfried. Es dürfe nicht sein, dass nur wenige ausgewählte Medien vor Ort berichten dürfen, andere nicht. Er habe vom Parlamentspräsidenten einen größeren Raum – den Plenarsaal – gefordert. „Einerseits aus generellen Vorsichtsgründen, andererseits im Hinblick auf mögliche Entschlagungen durch Auskunftspersonen aufgrund nicht vertretbarer Räumlichkeiten“, so Leichtfried. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass im Vorfeld des Untersuchungsausschusses Barrieren eingebaut werden, um die Aufklärung des türkis-blauen Skandals zu verhindern. (Schluss) rm/lp

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