Budget – Krainer: „Hilfen kommen nicht an, Budget nicht verfassungskonform“
„Ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und ehemalige Kontrollpartei Die Grünen beherrschen ihr Handwerk nicht“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer nutzte die Budgetdebatte im Nationalrat für eine Bilanz darüber, was die Regierung kann und was nicht. Auf der Können-Seite sieht Krainer Pressekonferenzen, PR und parteipolitische Entscheidungen, die freilich, wie bei der Betrauung der WKO mit der Abwicklung der Härtefallfonds, sehr negative Ergebnisse bringen. Auf der Nicht-Können-Seite der Regierung verbucht Krainer: ein verfassungskonformes Budget, die Organisation von Hilfspaketen und ganz grundsätzlich das Regierungs- und gesetzgeberische Handwerk der „ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP und ehemaligen Kontrollpartei Die Grünen“. ****
Krainer hält die Erklärungen des Finanzministers, warum ein Budget mit den richtigen Zahlen nicht möglich wären, für nicht stichhaltig. Zumal Deutschland in der gleichen Situation sehr wohl ein Budget vorgelegt hat, das die Corona-Krise in den Zahlen abbildet.
Dabei glaubt Krainer, dass die Regierung die Verfassungswidrigkeit ihres Budgets schon erkannt hat, wenn sie es auch noch nicht zugeben will. Mit dem von ÖVP-Finanzminister Blümel angekündigten Abänderungsantrag werde die Regierung versuchen, die Verfassungswidrigkeit zu sanieren.
Dass die Hilfen aus den immer wieder angekündigten Milliardenpakten nicht ankommen, bringe hunderttausende Selbständige, Betriebe und ArbeitnehmerInnen in existenzielle Nöte. Krainer nannte das Beispiel:
Von den angekündigten zwei Milliarden Euro des Härtefallfonds sind nicht einmal 200 Mio. Euro bei den Einpersonenunternehmen angekommen. Die SPÖ will, dass die Finanzämter diese Hilfen abwickeln, so wie es international üblich ist, weil die das im Unterschied zur Wirtschaftskammer können.
Wie unbürokratische und direkte Hilfe aussehen kann, habe der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gezeigt, sagt Krainer. Der vorgesehene 25-Euro-Wirtshausgutschein werde direkt bei denen ankommen, die die Hilfe brauchen, den Haushalten und den Wirten. Die SPÖ hat im Budgetausschuss den Antrag eingebracht, dieses Modell österreichweit auszurollen.
Und als Beleg dafür, dass die Regierung das Handwerk nicht kann, verwies Krainer auf aktuelle Steuerregelungen. So wollen ÖVP und Grüne die Corona-Stoffmaske aus Stoff steuerfrei stellen, den Schutz aus Plexiglas haben sie dabei allerdings vergessen. (Schluss) up/wf
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