FPÖ – Belakowitsch zum Budget: ÖVP will Österreicher zu abhängigen Bittstellern machen

Wien (OTS) – „Ein Budget beschließen zu lassen, das der Finanzminister nach eigenen Worten längst ins Altpapier geschmissen hat, ist absolut unseriös. ÖVP-Finanzminister Blümel gibt auch keine Informationen preis, was finanziert werden soll. Das ist eine Missachtung der Steuerzahler. Denn es ist nicht das Privatgeld der schwarz-grünen Regierung, es ist das Geld der Österreicher, von dem wir hier reden. Und die haben ein Recht zu erfahren, was mit diesem Geld passieren soll. Genau das verweigert Blümel“, kritisierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrer heutigen Rede im Nationalrat.

Von den 38 Milliarden Euro an Hilfen, die ÖVP und Grüne versprochen haben, sei bis heute, mehr als zwei Monate nach dem Lockdown, nur etwas mehr als ein Prozent an die Unternehmer geflossen, also etwa 464 Millionen. „Vielleicht ist das auch ein Grund, warum der ÖVP-Finanzminister überhaupt nicht willens war, dieses Budget zu überarbeiten. Denn man hat den Eindruck, Kurz, Blümel und Co. knausern bewusst bei den Unternehmern. Hier sollte offensichtlich so wenig wie möglich ausbezahlt werden. Hier werden Hürden eingebaut. Hier werden die Antragsteller zu Bittstellern gemacht“, so Belakowitsch. Die ÖVP, so die FPÖ-Abgeordnete, wolle die Menschen abhängig machen – und dankbar für die Almosen, die ihnen die Regierung zukommen lasse. „Wir wollen aber, dass sich die Österreicher frei bewegen dürfen, dass die Unternehmer frei entscheiden dürfen“, so Belakowitsch. Nicht das Virus, sondern der Coronawahnsinn der Regierung mache die Unternehmen kaputt und zerstöre Arbeitsplätze. „Viele Unternehmer sagen heute schon, sie sperren zu. Viele Gastronomiebetriebe hatten ein paar Tage offen und haben schon wieder zugesperrt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Kurz, Blümel und Co. leben, dass sie glauben, es geht jetzt alles wunderbar gut“, sagte Belakowitsch.

Die Regierung solle die Gastronomiebetriebe arbeiten lassen, so lange sie arbeiten wollen. „Ist das Virus etwa nachtaktiv, ist es ab 23 Uhr aktiv? Also weg mit dieser sinnlosen Sperrstunde um 23 Uhr. Da lade ich, aus gegebenem Anlass, auch den Herrn Bundespräsidenten ein, unter [www.coronawahnsinn.at] (http://www.coronawahnsinn.at) die Petition zu unterschreiben. Und weg mit dem Maskenzwang! Diese Gesichtsmasken bringen nichts, viele Menschen vertragen sie auch nicht und trotzdem schreiben Kurz und Co sie den Österreichern zum Beispiel bei jedem Einkauf oder im Auto weiterhin vor“, so Belakowitsch.

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