Grüne Margareten/Furtenbach: „SPÖ Margareten boykottiert fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei Bürger*innen-Anliegen“

Wien (OTS) – Das partizipative Budget ist ein Vorzeigeprojekt Margaretens, mit dem die Parteien es geschafft haben, dass sich die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger*innen im Budget widerspiegeln. Der Erfolg des Projekts war in den letzten Jahren so groß, dass auch andere Bezirke dieses Modell übernommen haben. „Diese Erfolgsgeschichte hat gestern ein jähes Ende gefunden. Die Fraktionen staunten nicht schlecht, als die SPÖ im Rahmen der zuständigen Ausschüsse und Kommissionen jegliche Diskussion über die Anträge des partizipativen Budgets verweigerte“, so Nikola Furtenbach, stellvertretende Bezirksvorsteherin der Grünen.

„Für ein solches Vorgehen und die Missachtung des Bürger*innenwillens finde ich kaum Worte“, sagt Furtenbach. Die Möglichkeit, Wünsche und Vorschläge beim partizipativen Budget einzubringen, findet enormen Anklang. Ganze 150 Anträge wurden im Rahmen dieses Projektes gestellt. Die Beteiligung ist um 200% gestiegen. „Die starke Beteiligung der Margaretner*innen sollte belohnt und nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden“, so Furtenbach.

„Ein solches Vorgehen zerstört nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch die Motivation, eigene Ideen einzubringen. Wir sollten darauf hören, was uns vorgeschlagen wird, immerhin sind wir Vertreter*innen aller Bewohner*innen dieses Bezirks“, so Furtenbach. „Es darf nicht sein, dass politisches Kalkül kurz vor einem Wahlkampf über den Interessen der Bevölkerung steht.“

Furtenbach weiter: „Wir Grüne haben uns sehr über die hohe Beteiligung gefreut, die Ideen waren vielfältig und vor allem schafft die Mitbestimmung eine Verbindung der Bewohner*innen mit ihrer Lebenswelt. Auch die andern Parteien sehen dieses Projekt als eine wichtige Möglichkeit zur Teilhabe. Niemand kann das Handeln der SPÖ nachvollziehen.“

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