NEOS: Dieses Budget offenbart die Planlosigkeit und Realitätsverweigerung dieser Regierung

Beate Meinl-Reisinger: „In dieser Phase braucht es jetzt vor allem eine Politik des Optimismus, der Zuversicht und der Planbarkeit – keine Politik der Angst.“

Wien (OTS) – „Es ist jedes Verständnis da, dass nicht jede Zahl des Budgets auf Punkt und Beistrich halten wird – aber das, was wir hier sehen, kann kein Anspruch an eine ernsthafte Budgetdebatte sein. Und eines ist klar: Die Bundesregierung und hier der Finanzminister nutzt diese Krise, um sukzessive eine Entmachtung des Parlaments voranzutreiben“, erklärt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat. „Der Finanzminister möchte vom Parlament einen Blankoscheck in Höhe eines Drittels des Budgets – das ist keine kleinliche Debatte, die wir hier führen müssen. Hier geht es um die Grundinstitutionen der Demokratie. Wird diese Überschreitungsermächtigung ohne Mitwirkungsrechte des Parlaments am Donnerstag durch die Regierungsparteien beschlossen, dann kommt das einer Selbstaufgabe des Parlamentarismus gleich“, warnt Meinl-Reisinger.

„Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik – und mit diesem Budget offenbart die Bundesregierung ihre Planlosigkeit und Realitätsverweigerung bezüglich dem, was Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt brauchen“, so Meinl-Reisinger, die betont, dass es jetzt vor allem eine Politik des Optimismus, der Zuversicht und Planbarkeit brauche:
„Eine Politik der Angst wird nicht den Konsum ankurbeln und Investitionen befeuern“, erklärt Meinl-Reisinger, die ein echtes Zuversichtspaket einfordert: Ein Zuversichtspaket, das Unternehmerinnen mehr Freiheit gibt, durch steuerliche Maßnahmen ihre Eigenkapitaldecke stärkt und so Investitionen fördert sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlastet, um den Konsum anzukurbeln. „Zuletzt ist es dringend notwendig anzuerkennen, dass Österreich nicht eine Insel ist, sondern eine in Europa vernetzte Volkswirtschaft. Eine „Austria First“-Politik ist wirtschafts- und europapolitisch ein großer Fehler. Österreich wird nur in einem gemeinsamen Europa bestmöglich aus dieser Krise kommen“, so Meinl-Reisinger.

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