Schieder: EU-Kommission muss mutig vorangehen, damit Europa aus der Coronakrise kommt!

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert erneut umfassendes Konjunkturprogramm – Zeit für große Politik statt großer Egos

Wien (OTS/SK) – Morgen präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und ein temporäres Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist eine historische Aufgabe für die EU, den Wiederaufbau nach der Coronakrise zu meistern. Ursula von der Leyen muss beweisen, dass Europa mutig, solidarisch und mit Weitblick vorangehen wird. Ich erwarte, dass die EU-Kommission ein Konjunkturprogramm vorlegt, das einen größeren EU-Haushalt umfasst, neue Eigenmittel vorschlägt und eine stärkere soziale und ökologische Dimension aufweist“, so Andreas Schieder. ****

Das EU-Parlament hat bereits einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 2 Billionen Euro gefordert, der zielgerichtete, direkte Unterstützungen ausschüttet. „Diese Finanzmittel brauchen wir zusätzlich zu einem vernünftigen EU-Budget, und sind über vermehrte Eigenmittel und befristete, gemeinsame europäische Anleihen leicht aufzutreiben. Die Initiative von Merkel und Macron hat – im Unterschied zu den geizigen Vier rund um Kurz – das europäische Gemeinwohl im Sinn. Jetzt ist die Zeit der großen Politik, nicht der großen Egos!“, betont Schieder und ergänzt: „Wer schnell und unbürokratisch hilft, hilft doppelt! Davon profitiert die gesamte EU-Wirtschaft. Es braucht vor allem mehr Zuschüsse statt weitere Kredite für unsere Nachbarn, die von der Coronakrise besonders hart getroffen sind.“

Schieder begrüßt, dass die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Mitteln mit dem Schutz von Rechtsstaatlichkeit verknüpft will; das sei eine langjährige Forderung des EU-Parlaments. Außerdem dürfe die Diskussion um das EU-Budget nicht wieder „in eine zähe Streiterei zwischen Nettozahlern und -Empfängern abgleiten“. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter stellt klar: „Angesichts der dramatischen Wirtschaftsprognosen muss die gesamte Union – auch die Regierungschefs in Wien und Budapest – beweisen, dass sie im Krisenmodus handlungsfähig sind. Nur so schafft es Europa aus der Coronakrise und kann in den nächsten Jahren stärker, sozialer und klimafreundlicher werden.“ (Schluss) up/ks/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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